Zu den Anträgen der CDU-Fraktion hinsichtlich der Entwicklung der Innenstadt betont Bürgermeister Temme die Wichtigkeit eines Stadtmarketings, obwohl es hierfür kein Patentrezept gebe. Jede Stadt müsse hier seinen eigenen Weg finden. Die Stadt Brakel habe mit Förderprogrammen, Leerstandsmanagement und vielen innerstädtischen Events schon gute Beispiele für ein Stadtmarketing aufgezeigt.

 

Bürgermeister Temme erteilt Ratsherrn Hanisch als Sprecher der CDU-Fraktion das Wort.

 

Ratsherr Hanisch berichtet über die Ergebnisse aus dem Arbeitskreis der Fraktion und verweist auf den Antrag mit insgesamt 8 Punkten. Die daraus resultierenden Vorschläge seinen kein abschließender Prozess, aber man sei sich über die Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass in der Innenstadt „etwas passieren müsse“. Er verweist auf seinen Fraktionskollegen Oeynhausen, der als unmittelbarer Anwohner die Veränderungen in der Innenstadt hautnah mitbekäme. Die seitens der Fraktion aufgeführten einzelnen Punkte seien Ideen und Denkanstöße, so Ratsherr Hanisch.

 

Punkt 1 „Einrichtung einer Stelle“

 

Ratsherr Oeyhausen hebt die Bedeutung eines sog. „Kümmerer“ hervor. Dieses zeige z.B. das in 2012 erstellte Gutachten seitens der BBE. Der dortige Maßnahmenkatalog sei durch ehrenamtlich Tätige im Arbeitsalltag nicht abzuarbeiten. Viele Dingen seien aus dem Grund „liegengeblieben“, wie z.B. die Schaufenstergestaltung bei Leerständen. Die Priorität läge zunächst bei kleinen Maßnahmen, die wenig kosten und schnell umsetzbar seien, betont Ratsherr Oeynhausen. Im Haushalt sei zudem eine entsprechende Position für die Wirtschaftsförderung eingerichtet.

 

Ratsherr Schulte (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Meinung, dass es in der Verwaltung bereits 3 Mitarbeiter gebe, die für die Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing zuständig seien. Er zeige sich überrascht von dem Antrag der CDU.

 

Ratsherr Hahn (SPD) stellt sich die Frage hinsichtlich der Bezahlung der neuen Stelle, zudem sei auch im Stellenplan im Bereich Stadtmarketing kein Posten vorgesehen. Er sehe hier kein Nutzen-/Kostenverhältnis.

Bürgermeister Temme verweist auf die Haushaltsposition zur Wirtschaftsförderung in Höhe von 60.000 €. Zudem sei es juristisch als auch haushaltsrechtlich möglich, im laufenden Haushaltsjahr zum bestehenden Stellenplan Ergänzungen vornehmen zu können.

Ratsherr Oeynhausen ergänzt, dass es Ziel sei, sich im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse zu bewegen.

 

Ratsherr Volkhausen (UWG/CWG) sieht keinen Erfolg mit Einrichtung einer Stelle. Außerdem sei in der Stadt erst neues Pflaster verlegt worden, nun sollen darüber Autos rollen.

 

Bürgermeister Temme verdeutlicht, dass man die Oberflächengestaltung nicht mit dem Stadtmarketing vergleichen solle und weist auf die Marketingmaßnahme der Stadt Warburg hin, die mit der Einrichtung einer solchen Stelle durchaus sichtbare Erfolge hätten. Es reiche nicht aus, nur zu kritisieren, dann müssten auch entsprechende Gegenvorschläge gebracht werden. Abschließend lässt er über Punkt 1 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mehrheitlich bei 11 Ja- und 3 Gegenstimmen die Einrichtung einer Stelle innerhalb oder außerhalb der Verwaltung im Bereich Stadtmarketing.

 

 

Punkt 2 Umsetzung von kurzfristigen Maßnahmen

 

Ratsfrau Wellsow führt die Ideen auf, die in Zusammenarbeit mit dem Werbering umsetzt werden könnten, wie z.B. die Anschaffung eines roten Teppichs vor den Geschäften als Willkommenssignal, Beflaggung der städtischen Fahnenmasten, insbesondere der drei Masten vor dem Rathaus (außerhalb fester Beflaggungstermine), Schaufensterdekorationen bei Leerstand, Spielgeräte für Jung und Alt in der Innenstadt.

Eine weitere Idee seien einheitliche Parkzeiten von 2 Stunden und als Pendant zum erfolgreichen Stadtstrand im Sommer könne man vielleicht an der Kriegerehrung eine Eiswiese im Winter anlegen.

 

Ratsherr Volkhausen erklärt für die UWG/CWG-Fraktion, dass diese sich den Vorschlägen anschließen können.

 

Ratsherr Schulte geht auf die Schaufenstergestaltung ein und schlägt vor, dass diese doch durch Schüler genutzt werden könnten zur Ausstellung ihrer Kunstobjekte. Er könne sich auch eine Nutzung eines Ladenlokals vorstellen, für Kreative, die dort ihre Bastelarbeiten ausstellen/zum Verkauf anbieten.

 

Hinsichtlich der Spielgeräte sieht Ratsherr Schulte aufgrund der geplanten Öffnung für den PKW-Verkehr nur eine begrenzt zur Verfügung stehende Fläche. Zur Umsetzung der Eiswiese gibt er zu bedenken, dass längere Kälteperioden fehlen würden.

 

Bürgermeister Temme verdeutlich, dass dies alles Vorschläge seien, die nicht eins zu eins umgesetzt werden müssten, auch Alternativen könnten zum Tragen kommen. Hinsichtlich der Schaufenstergestaltung sehe er auch den Eigentümer in der Pflicht, auf die positive Darstellung eines Objektes einzuwirken.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig die Umsetzung von kurzfristigen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Werbering.

 

 

Punkt 3 Verkehrsversuch am Hanekamp als verkehrsberuhigter Bereich

 

Ratsherr Koppi stellt den Versuch vor, die Einkaufsstraße „Hanekamp“ als verkehrsberuhigten Bereich für den Autoverkehr freizugeben. Ziel sei es, hiermit der Gefahr des zunehmenden Leerstands entgegenzuwirken. Man habe sich die Frage gestellt, was der Kunde heutzutage möchte und das sei das unkomplizierte einkaufen mit kurzen Wegen. Er verdeutlicht dies mit dem Beispiel, dass in der Straße Am Thy oder der Ostheimer Straße so gut wie keinen Leerstand gebe, hingegen in der Fußgängerzone schon.

Ratsherr Koppi verdeutlicht, dass die Maßnahme als Verkehrsversuch für ein Jahr durchgeführt werden soll unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Dienststellen und der Bezirksregierung Detmold als Fördermittelgeber.

 

Ratsherr Schulte sieht die Öffnung der Einkaufsstraße als kontraproduktiv an. Die Stadt werde seiner Ansicht nach unattraktiver aufgrund des Durchgangsverkehrs vor der Eisdiele, dem Café, der Sitzflächen. Er vermute, dass der Hanekamp ein großer Parkplatz werde anstelle einer Einkaufsstraße.

 

Ratsherr Oeynhausen sieht die Zukunft in der E-Mobilät mit kleinen Wegen. Ziel sei auch die Verbindung zum südlichen Teil der Stadt zu forcieren. Er appelliert an die Anwesenden auf die Durchführung des Verkehrsversuchs. So habe man zukünftig eine konkrete Antwort auf die Frage, ob eine Öffnung der Einkaufsstraße die Innenstadt belebe oder nicht.

 

Ratsherr Hahn erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese sich gegen eine Öffnung der Einkaufsstraße für den Autoverkehr ausspricht. Der Hanekamp sei erst für den Fußgänger ausgebaut worden, viele Lokale haben ihre Flächen als Treffpunkt vor der Tür. Die Fraktion sehe mit der Öffnung einen Widerspruch. Der Markplatz sei ein Treffpunkt, auch für spielende Kinder. Er hinterfragt, wo vor den Geschäften Parkflächen geschaffen werden könnten, außerdem seien rundherum genügend Parkplätze vorhanden. Attraktive Geschäften locken Kunden nach Brakel und nicht der Autoverkehr in der Innenstadt.

 

Ratsherr Hanisch kann die vorgetragenen Argumente nachvollziehen, da auch er anfangs „Bauchschmerzen“ mit der Idee gehabt habe. Bei dem geplanten Verkehrsversuch handele es sich um eine Spielstraße als Einbahnstraße. Man müsse auch Flagge zeigen für den Immobilienbesitzer, seinen Leerstand wieder vermieten zu können.

 

Ratsfrau Grewe bittet Bürgermeister Temme eine Frage an die anwesende Zuhörerin Corinna Murawski stellen zu dürfen, um ihre Meinung als Rollstuhlfahrerin zu hören, ob sie sich bei einer Öffnung des Hanekamps beeinträchtigt fühle.

 

Frau Murawski erklärt darauf hin, dass sie einen Versuch befürworte, wenn die Straße als Spielstraße geöffnet und auch das Schritttempo eingehalten werde. Bezüglich der Öffnung schlägt Frau Murawski vor, den Verkehr von der Wolfskuhle her rechts und links in die Einkaufsstraße abbiegen zu lassen. So müsse der Autofahrer automatisch langsamer werden, als wenn er z.B. von der Ostheimer Straße bzw. Nieheimer Straße in den Hanekamp einfahre.

Den abfließenden Verkehr in der Königsstraße sei für sie ok, für eine beidseitige Öffnung spricht sie sich dagegen aus.

 

Bürgermeister Temme bedankt sich bei Frau Murawski für den konstruktiven Vorschlag. Ratsherr Oeynhausen ergänzt dazu, dass die Verwaltung einen Vorschlag mit der „bestmöglichen Lösung“ finden möge. Er schlägt vor, den Verkehrsversuch mit der Bezirksregierung abzustimmen und Zeitbeschränkungen einzubeziehen in Bezug auf die Geschäftszeiten der Läden. Evtl. bestehe die Möglichkeit im Hanekamp „Warnhinweise“ aufzustellen, sollte der Autofahrer zu schnell sein.

Ratsherr Hanisch ergänzt, die Anregung von Frau Murawski hinsichtlich eines Richtungswechsels aufzunehmen und dass die Verwaltung die Varianten prüfen möge.

 

Für die UWG/CWG-Fraktion spricht sich Ratsherr Volkhausen gegen den Verkehrsversuch aus und verweist in dem Zusammenhang auf die Argumentation des Ratsherr Hahn.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen die Öffnung des Hanekamps als verkehrsberuhigten Bereich für den Autoverkehr als Verkehrsversuch unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Dienststellen (Straßenverkehrsamt, Polizei, Bezirksregierung Detmold als Fördermittelgeber).

 

 

Punkt 4 Öffnung der Königstraße als Verkehrsversuch in beide Fahrtrichtungen

 

Ratsherr Koppi erläutert den Verkehrsversuch, die Königstraße von der Straße „Am Thy“ und „Frauenstelle“ in beide Fahrtrichtungen freizugeben. Die Fraktion sehe darin die bessere Anbindung an die Innenstadt für die Wohnbereiche Am Heineberg und Am Hembser Berg.

 

Ratsherr Schulte verweist auf den unteren Bereich der Königstraße, die Straße sei durch die dort parkenden Fahrzeuge schon sehr eng. Er spricht sich gegen die beidseitige Öffnung aus.

 

Ratsherr Hahn sieht ebenfalls keine Notwendigkeit für eine beidseitige Öffnung der Königstraße. Die bisherige Verkehrsregelung sei ausreichend. Dieser Meinung schließt sich Ratsherr Volkhausen für die UWG/CWG-Fraktion an.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen, die Königstraße als Verkehrsversuch in beide Fahrtrichtungen zu öffnen.

 

 

Punkt 5 Ideenwettbewerb „Tor zur historischen Altstadt“

 

Ratsherr Oeynhausen erläutert, dass diese Tore „symbolisch“ auf die Altstadt hinweisen sollen, im Bereich Hanekamp, am Rathausplatz, das Tor zur historischen Altstadt und das Tor als attraktive Begrüßung der Gäste und Identifizierung der Brakeler mit ihrer Stadt. Dies sei auch eine Aufgabe aus der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes 2018 gewesen.

 

Ratsherr Schulte verweist auf die bereits bestehenden Säulen, die s. E. doch bereits hervorragende Symbole seien. Bürgermeister Temme ergänzt, dass diese Symbole verstärkend zu den bereits bestehenden wirken sollen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig den Antrag auf Ausführung eines Ideenwettbewerbs für die Schaffung eines Eingangsbereiches der Nieheimer Straße/Bahnhofstraße zum Hanekamp als sinnbildliches Tor zur historischen Altstadt und Anbindung des mittleren Versorgungsbereichs an die Innenstadt auf Basis des Einzelhandelskonzeptes.

 

 

Punkt 6 Digitalisierung der Innenstadt

 

Ratsherr Oeynhausen verdeutlicht die Wichtigkeit aber auch die Komplexität der Digitalisierung. In erster Linie ginge es um ein flächendeckendes freies WLAN-Netz.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig ein flächendeckendes freies WLAN, Loginscreen im WLAN mit Angeboten der Innenstadt (City app), redaktionelle Beiträge in sozialen Medien, e-commerce Anbindung zur Unterstützung der Einzelhändler, Einholen von Fachkompetenz zur Projektentwicklung.

 

 

Punkt 7 Fortentwicklung der Handlungsfelder aus dem BBE Projektbericht

 

Ratsherr Oeynhausen geht auf den in 2012 erstellten Abschlussbericht ein. Diese Ergebnisse müssten weiterverfolgt werden. Der damalige Workschop habe eine gute Beteiligung gezeigt und es sei schade, wenn dann die Ressourcen zur Umsetzung fehlen.

 

Ratsherr Schulte sieht dies als Punkt für den Wirtschaftsförderungsausschuss an.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig die Fortentwicklung der Handlungsfelder aus dem BBE Projektbericht 2012. Der Punkt wird an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur verwiesen.

 

 

Punkt 8 Entwicklung eines aktiven Netzwerks

 

Ratsherr Oeynhausen verweist hier auf die Initiative des sog. „Kümmerers“, zur Entwicklung eines aktiven Netzwerks zu Immobilieneigentümern, Einzelhandel, Ladenlokalinhabern, Verwaltung und Politik durch regelmäßige Ansprache und Treffen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig die Entwicklung eines aktiven Netzwerks zu Immobilieneigentümern, Einzelhandel, Ladenlokalinhabern, Verwaltung und Politik durch regelmäßige Ansprache und Treffen.