Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Bebauungsplan Nr. 11 in der Kernstadt Brakel im Bereich der ehem. Gaststätte „Frankenburg“ zu ändern und auf dem Grundstück eine Fläche für einen Parkplatz auszuweisen.

 

a. Planvorstellung

 

Der Vorsitzende erteilt Herrn Spieß das Wort, der einen Überblick zur Krankenhaus-Planung gibt. Er leitet die Maßnahmen aus der Historie her und erläutert ihre Notwendigkeit. Perspektivisch regt er die direkte Anbindung an die Umgehungsstraße (L 863, früher Kreisferienstraße) an.

 

Ratsherr Lohre wirft ein, dieser Vorschlag habe sich bereits in den letzten 30 Jahren nicht umsetzen lassen und sei an den dafür zuständigen Behörden gescheitert.

 

Herr Böhm stellt die Planung detailliert ausgehend vom Bestand vor. Der vorhandene Parkplatz sei an seiner zeitlichen Nutzungsgrenze angelangt. Die derzeit 180 Stellplätze reichten bei Weitem nicht mehr aus. Die Parkplatzanordnung sei zudem uneffektiv. Nach Planung würden sich knapp 100 Parkplätze mehr ergeben. Es müsse ein Zusammenführen der Funktionen Wohnen und Krankenhaus geben und neben einem klaren Verkehrsstrom eine Blickbeziehung des Besuchers (PKW) zum Haupteingang entstehen.

 

Ratsherr Muhr hinterfragt einen Sicht- und Lärmschutz für den geplanten Parkplatz.

 

Herr Böhm antwortet, Eingrünung und Lärmschutz seien unumgänglich. Der zu ändernde Bebauungsplan müsse dies einbeziehen.

 

StBOAR Groppe gibt zu bedenken, Fußgänger- und Gehwegflächen müssten trotz Parkplatzsituation deutlich erkennbar bleiben. Dies sei bei Variante 2 der Fall. Eine Pflasterung der Querungshilfe sei aus seiner Sicht verzichtbar.

 

Ratsherr Lohre äußert, die angesprochene Bewirtschaftung der Parkplätze könne er aus betriebswirtschaftlicher Sicht verstehen.

 

Herrn Spieß sagt, über die Bewirtschaftung sei noch nicht entschieden. Der Schwerpunkt der Planung liege jedoch in der Zweckmäßigkeit der auch zusätzlichen Parkplätze. Diese müssten ohne ausufernde Suche im Wohngebiet angefahren werden können.

 

Der Standort Brakel sei für den Betreiber begünstigt, da in den nächsten zwei Jahren die Komplettsanierung abgeschlossen werden könne. Der Standort sei dann so gut wie neu.

 

StOVR Temme befürwortet die Maßnahme, bittet aber darum, eine eventuelle Kostenbeteiligung der Stadt Brakel für deren Flächen im Rahmen der späteren Planumsetzung bald darzulegen, um den Haushalt darauf abstimmen zu können.

 

StBOAR Groppe erörtert die Notwendigkeit der Bebauungsplanänderung; ein Lärmgutachten sei hierbei unumgänglich. Dies sei durch den Krankenhausbetreiber bereits in Auftrag gegeben worden.

 

Herrn Spieß gibt auf Nachfrage bekannt, dass der Betreiber die vorgestellte Variante 2 bevorzuge.

 

 

Der Ausschuss stimmt der vorgestellten „Planungsvariante 2“ als bevorzugte bei 1 Enthaltung einstimmig zu.

 

 

b. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes