Der TOP „abschließender Beschluss des Ausbau der Straße ´Sachsenring` im Stadtbezirk Schmechten“ wird bis zur nächsten Ratssitzung einstimmig zurückgestellt.

 

Es ist bis dahin noch Folgendes zu leisten:

 

-          Untersuchung des Unterbaus der Straße

 

-          Klärung einer dadurch möglichen Kostenreduzierung

 

-          Klärung der Eigentumsverhältnisse als weitere Maßgabe für den Ausbau

 

-          Ermittlung des Jahres der Anlegung der Gehwege zur Einschätzung der rechtlichen Situation von Gehwegeparzellen auf Privatgrundstücken.

 

Es ist in dieser Ratssitzung aus Termingrünen (Auslaufen der Förderung) ein Beschluss zur Entscheidung über die Ausbauplanung zu fassen.

 

Der Vorsitzende weist auf die entsprechenden Tischvorlagen zum TOP (Protokoll, 6 nachträgliche Anwohner-Eingaben zur Einwohnerversammlung) hin.

 

Der Vorsitzende erteilt StBOAR Groppe das Wort, der einen Überblick auch gemäß Tischvorlagen gibt und den Tenor aus der Einwohnerversammlung darlegt. Hiernach sei der Vollausbau bezogen auf einen noch verwendbaren Unterbau mit dem Ziel eines möglichst minimalen Aufwandes diskutiert worden.

 

Zu den einzelnen Punkten der Eingaben wird ausgeführt:

 

-          Der Unterbau werde entsprechend überprüft und der Austausch nur dort, wo notwendig, erfolgen;

 

-          Fördermittel seien bereits ausgeschöpft, ein Ausbau ohne komme nicht in Betracht;

 

-          eine Abrechnung wie in Erkeln sei nicht möglich, da dort das Flurbereinigungsgesetz Basis gewesen sei; hier sei jedoch das KAG zugrunde zu legen;

 

-          die offenen Grundstücksfragen seien im Einzelnen zu klären;

 

-          eine frühere Kanalbaumaßnahme habe keine Auswirkungen auf den Zustand und jetzigen Ausbau der Straße;

 

-          es sei eine grundlegende Sanierung erforderlich, bei der eine Aufrechnung früherer Maßnahmen nicht möglich sei, da es sich nun nicht um Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen handele;

 

-          zur Betroffenheit von Eigentumsrechten von der Planung ist zu sagen, dass Straßen- und Wegeparzellen auch ohne Widmungsakt öffentliche Verkehrsflächen blieben, wenn sie es bislang gewesen sind, da hierfür eine 40jährige Verjährungsfrist, bezogen auf die Herstellung einer solchen Fläche, anwendbar sei;

 

-          ein Baumstandort als Hinderungsgrund für Rangierarbeiten mit landwirtschaftlichem Gerät erfordere eine Besprechung vor Ort und ggf. Änderung der Planung;

 

-          der östlich gelegene Weg sei in die Ausbauplanung einzubeziehen.

 

Ratsherr Allerkamp stellt zur geäußerten Kritik klar, dass der Ausbau insgesamt gewünscht werde, und zwar unter Ausschöpfung von Dorfentwicklungsmitteln. Hieraus entstünden Bindungen. Er sehe aus der Einwohnerversammlung eine eindeutig positive, befürwortende Tendenz. Der Ausbau sei seines Erachtens unbedingt nötig. Er rate daher dazu, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

 

Ratsherr Multhaupt wundert sich darüber, dass auch die angesprochene Grundstückssituation seines Wissens nach seit 40 Jahren bestehe, sodass der Zeitraum mit der von der Verwaltung genannten Verjährungsfrist zum Gewohnheitsrecht für Straßen- und Wegeparzellen auf Privatgrundstücken genau übereinstimme.

 

StBOAR Groppe bejaht dies und zitiert aus der einschlägigen Vorschrift.

 

Ratsherr Multhaupt, Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger und Ratsherr Hartmann möchten den TOP zurückstellen lassen, da man sich noch eine Übersicht verschaffen müsse und Arbeiten im Vorfeld zu erledigen seien. Es gebe somit noch Klärungsbedarf.

 

Ratsherr Multhaupt stellt für seine Fraktion einen entsprechenden Antrag; demnach solle der abschließende Beschluss auf die nächste Ratssitzung vertagt worden, um auf die per Beschluss festzuhaltenden offenen Punkte (siehe unten) eingehen zu können.

 

Ratsherr Rohde sieht nur die Kostenhöhe als Problem an. Man müsse davon ausgehen, dass einzelne Belastungen zu hoch würden.

 

StBOAR Groppe schlüsselt die künftige Umlage grundsätzlich auf. Eine Kostenreduzierung sei nur sukzessive beim Ausbau machbar. Dieser sei nur komplett sinnvoll.

 

Herr Herzog erläutert, ein solches Vorgehen, nur einzelne Stücke voll auszubauen, sei nicht praktikabel.

 

Ratsherr Lohre möchte nicht den Eindruck erwecken lassen, die Kostenumlegung sei flexible handhabbar. Er sehe keinen Bedarf einer Neuplanung. Der Mehrheit der Schmechtener sollte durch eine dahingehende Entscheidung entsprochen werden.

 

Er schlägt vor, den TOP 3.3. vorzuziehen, um Bedenkzeit zu gewinnen.

 

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen.

 

Der Vorschlag wird mehrheitlich angenommen.

 

(weiter nach Vorziehung des TOPes 3.3.)

Die Sitzung wird zur fraktionsinternen Beratung des TOPes unterbrochen.

 

Ratsherr Lohre hinterfragt ein mögliches Auslaufen der Fördermittel.

 

StBOAR Groppe antwortet, diese seien nur bis Ende dieses Jahres abrufbar.

 

Der Vorsitzende lässt über den oben formulierten Antrag der SPD-Fraktion abstimmen bzw. formuliert den nachfolgenden Beschluss.