Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel stimmt einstimmig der Haushaltssatzung 2019 mit Anlagen sowie den Wirtschaftsplänen 2019 der Sondervermögen VUBRA und KUBRA unter Berücksichtigung der angenommenen Anträge der Fraktionen aus dem Haupt- und Finanzausschuss zu.

 

Haushaltssatzung

der Stadt Brakel für das Haushaltsjahr 2019

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), in der zurzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Brakel mit Beschluss vom 05.02.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 

im Ergebnisplan mit                                                     

Gesamtbetrag der Erträge auf                                         32.632.442,70 EUR

Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                             33.248.961,16 EUR

 

im Finanzplan mit

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf                                                 32.563.122,70 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf                                                 32.614.641,16 EUR

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitions-

tätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf                    3.041.760,05 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitions-

tätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf                    4.456.769,74 EUR

festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

 

1.113.000,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 4

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf                                                                           

616.518,46 EUR

festgesetzt.

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch

genommen werden dürfen, wird auf                                        

3.000.000,00 EUR

festgesetzt.

 

 

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

 

1.     Grundsteuer

1.1   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

  (Grundsteuer A) auf                                                          280 v.H.

1.2   für die Grundstücke

(Grundsteuer B) auf                                                          443 v.H.

 

2.    Gewerbesteuer auf                                                            418 v.H.

 

§ 7

Ein Haushaltssicherungskonzept wird nicht aufgestellt.

 

§ 8

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 83 GO NRW sind geringfügig:

1.   wenn sie nicht einen Betrag von 3.000,00 € überschreiten.

 

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 83 GO NRW sind unerheblich:

1.   bei gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen,

2.   bei der Umschuldung von Krediten,

3.   bei inneren Verrechnungen,

4.   wenn sie durchlaufend oder durch zweckgebundene Spenden, Zuweisungen oder Zuschüsse gedeckt sind,

5.   wenn sie nicht einen Betrag von 15.000,00 € überschreiten,

6.   über 15.000,00 €, wenn sie das Finanzkonto um nicht mehr als 25 % überschreiten.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für im Zuge des Jahresabschlusses erforderliche Abschlussbuchungen fallen unabhängig von der Größenordnung in die Zuständigkeit des Kämmerers.

 

Alle erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates der Stadt Brakel.

Bürgermeister Temme geht auf die zuvor stattgefundene Sitzung des Betriebsausschusses ein, in der den Wirtschaftsplänen 2019 von KUBRA und VUBRA einstimmig zugestimmt wurde mit den entsprechenden Änderungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

Zu den anstehenden Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen erteilt er den Vorsitzenden das Wort, beginnend mit der CDU-Fraktion.

 

 

Haushaltsrede CDU-Fraktion

 

Zum Thema Investitionen führt Ratsherr Hanisch aus froh zu sein, dass in Brakel alle miteinander „Bodenhaftung behalten“ und Projekte des ISEK über mehrere Jahre verteilt worden seien. Es werde regelmäßig in Schulen und auch in die Bäder investiert.

Nach 12,5 Mio. € in 2018 seien die veranschlagten Investitionen mit 13,3 Mio. € in 2019 zwar noch ein wenig höher, jedoch unter der Berücksichtigung, dass in 2018 längst nicht alles umgesetzt wurde, was im Plan veranschlagt worden sei. 

Die CDU-Fraktion begrüße ausdrücklich die durch die neue Landesregierung vorgenommene Verbesserung bei der kommunalen Finanzausstattung, insbesondere die nunmehr vollständige Weitergabe der Integrationspauschale. Dennoch verbliebe im Haushalt ein Defizit von 617.000 €, welches hoffentlich bei sorgsamer Haushaltsführung im tatsächlichen Haushaltsvollzug noch verringert werden könne, hofft Ratsherr Hanisch.

 

Abschließend erklärt er für die CDU-Fraktion, dass diese den Haushalt 2019 mit den noch zu beschließenden Änderungen mittragen werden.  

 

Die komplette Rede ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

 

 

 

Haushaltsrede SPD-Fraktion

 

In seiner Haushaltsrede geht Ratsherr Multhaupt auf die Ausgleichsrücklage ein, die sich mit 4,4 Mio. € im Vergleich zu vielen anderen Kommunen in NRW noch sehr gut darstelle. Das Defizit mindere diese zwar, doch werde seitens der Verwaltung prognostiziert, dass „die Stadt Brakel zumindest für die nächsten Jahre…auch in schlechten Zeiten ihre Handlungsfähigkeit behalte“.

Ratsherr Multhaupt geht auf die durch die SPD-Fraktion gestellten Anträge ein, die der finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gelten sollten, jedoch seitens der anderen Fraktionen nicht mitgetragen wurden. Durch die kommende Kostensteigerung im Gebührenbereich Wasser/Abwasser aufgrund der anstehenden umfangreichen Investitionen in diesem Bereich sowie der Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer und der durch den Kreis angehobenen Müllgebühren würde zu erheblichen Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger in Brakel führen.

 

Abschließend erklärt Ratsherr Multhaupt, dass die SPD-Fraktion, trotz der Ablehnung der gestellten Anträge der Meinung sei, dass ein guter Haushaltsentwurf vorliege, dass notwendige Investitionen getätigt würden, sei es im Bereich Feuerwehr, Schule, Bäder oder Sport- und Freizeitanlagen usw.

 

Abschließend hält Ratsherr Multhaupt fest, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt 2019 zustimmen werde.  

 

Die komplette Rede ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.

 

 

Haushaltsrede UWG/CWG-Fraktion

 

Im Haushalt fänden viele Projekte ihre Fortsetzung, die im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht wurden, ist Ratsherr Tobisch der Meinung und führt z.B. die Modernisierung und Ausstattung des Schulzentrums, die Sanierung des Hallenbades sowie die Investitionen und Baumaßnahmen für die Feuerwehr auf. Hinsichtlich der Innenstadtentwicklung verdeutlich Ratsherr Tobisch, dass man eher darüber nachdenken sollte, „wo was geht“, und nicht nur durch Bebauungspläne und Konzepte regeln, „wo etwas nicht geht“. Ein guter Ansatz sei seiner Meinung nach z.B. das anstehende Gespräch mit Ladenbesitzern der Brakeler Innenstadt am 12.02.2019, um Möglichkeiten der Belebung, insbesondere der Leerstände zu erörtern.

 

Ratsherr Tobisch hält abschließend fest, dass die UWG/CWG-Fraktion dem Haushalt 2019 zustimmen werde.

 

Die komplette Rede ist als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt.

 

 

Haushaltsrede Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

Mit einer Rückschau auf das Jahr 2018 beginnt Ratsherr Schulte seine Rede zum Haushalt 2019 und führt u. a. die, durch die Fraktion gestellte Umsetzung des barrierefreien Zugangs zum Sitzungssaal auf, den erstmals durchgeführten und positiv angenommenen „Stadtstrand“ und den Auftritt des Begründers der „Pulse of Europe“-Bewegung, Herrn Dr. Daniel Röder in der September-Ratssitzung.

Ein Zeichen des Klimawandels habe das vergangene Jahr gesetzt mit drastischen Wetterereignissen wie den Sturm „Friederike“ und geht weiter auf den Klimaschutz in Brakel ein. Von 185 Windkraftanlagen im Kreis Höxter würden nur sieben in Brakeler Stadtgebiet stehen und die weiteren geplanten 20 Anlagen und 6 in der Antragstellung stehenden lägen ebenfalls alle außerhalb Brakels, moniert er. Seine Bitte gehe daher an den Bürgermeister, in nichtöffentlicher Sitzung diesbezüglich Möglichkeiten und Vorstellungen der Verwaltung aufzuführen. Man wolle keine „Riesenmengen an Windkraftanlagen“, aber mehr als die bestehenden sieben müssten es schon sein, betont Ratsherr Schulte.

 

Abschließend hält Ratsherr Schulte fest, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN dem Haushalt 2019 zustimmen werden.

 

Die komplette Rede ist als Anlage 4 beigefügt.

 

 

Haushaltsrede Fraktion Bürger Interessen Brakel

 

Ratsfrau Neu weist darauf hin, dass sie, wie bereits in den Jahren zuvor, nicht über den Haushalt der Stadt Brakel direkt berichten wolle, da dies ihre Vorredner bereits umfassend getan hätten. Ratsfrau Neu geht somit auf die demografische Entwicklung und den Wandel der Bevölkerung ein. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Bevölkerung immer älter werde. Erschreckend sei für sie, dass die Stadt in der Altersklasse zwischen 30 und 40 viele Mitbürgerinnen und Mitbürger verloren habe und führt aus, dass sich in 1998 noch ca. 2500 Menschen in der Altersklasse 20-30 in Brakel befunden hätten, in 2016 nur noch ca. 1750 Bürgerinnen und Bürger in der Gruppe 30-40 Jahre. Es sei an der Zeit zu überlegen, wie man Menschen aus anderen Regionen die Stadt und die Dörfer bekannter machen könnte. Dies könne vielleicht sogar in Kooperation mit den heimischen Unternehmen passieren, denen ja schon die Fachkräfte fehlen würden, so Ratsfrau Neu.

 

Abschließend hält Ratsfrau Neu fest, dass die Fraktion BIB dem Haushalt 2019 zustimmen werde. 

 

Die komplette Rede ist als Anlage 4 der Niederschrift beigefügt.

 

 

Bürgermeister Temme dankt allen Redner und lässt über die im Haupt- und Finanzausschuss gestellten Anträge zum Haushalt 2019 abschließend abstimmen.

 

• Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig die Ausweisung einer Stelle im Stellenplan zur Einstellung eines eigenen städtischen Försters.

 

• Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig, den Teilbetrag von 18.000 € zur Anschaffung einer LKW-Hebebühne mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

• Der Rat der Stadt Brakel lehnt mehrheitlich ab, dass die Steuersätze auf das vorherige Niveau zurückgesetzt werden.

 

• Der Rat der Stadt Brakel lehnt mehrheitlich ab, dass der Familienpass bereits für Familien mit 2 Kindern gültig ist.

 

• Der Rat der Stadt Brakel stimmt einstimmig der Zahlung einer freiwilligen zweckgebundenen Aufwendung in Höhe von 500 € an die AWO in Brakel zu.

 

• Der Rat der Stadt Brakel stimmt einstimmig zu, die Mittel für die Bänke im Bereich des Kaiserbrunnens mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

• Der Rat der Stadt Brakel stimmt einstimmig zu, die Anschaffung eines Kommandowagens für die Feuerwehr der Stadt Brakel mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Bürgermeister Temme bedankt sich abschließend bei allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit und beim Kämmerer Schlenhardt für die Ausarbeitungen zum Haushalt 2019.