Beschluss:

 

Die seitens der Fraktionen eingebrachten Anträge zum Haushalt 2019 werden wie folgt angenommen/abgelehnt:

 

Fraktion	Antrag	Abstimmung
CDU	1. Ausweisung einer Stelle im Stellenplan… zur Einstellung eines eigenen städtischen Försters   2. Den Teilbetrag von 18.000 € zur Anschaffung einer LKW-Hebebühne mit einem Sperrvermerk zu versehen 3. Übersicht der Investitionen im Bereich Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung	mehrheitlich angenommen 1 Nein-Stimme       einstimmig 1 Enthaltung     erledigt TOP im Rat 5.2.19
SPD	1. Die Rücksetzung der Steuersätze auf das vorherige Niveau   2. Änderung des Familienpasses für Familien mit 2 Kindern   3. Zahlung einer freiwilligen Aufwendung in Höhe von 500,00 € an die AWO   4. Prüfungsauftrag zur Auswirkung der Einnahmesituation hinsichtlich der Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der offenen Ganztagsschule im Primarbereich	mehrheitlich abgelehnt 4 Ja-Stimmen     mehrheitlich abgelehnt 8 Nein-Stimmen     einstimmig       bereits unter TOP 2 der Sitzung abgestimmt
UWG/ CWG	1. Einstellung eines eigenen städt. Försters   2. Sperrvermerk für die Mittel der Bänke im Bereich des Kaiserbrunnens   3. Sperrvermerk für die Mobile Hebebühne am Feuerwehrgerätehaus   4. Sperrvermerk für die Anschaffung eines Kommandowagens für die Feuerwehr	bereits abgestimmt s.o.     einstimmig       bereits abgestimmt s.o.       einstimmig

 

Bürgermeister Temme bittet die Fraktionen um Benennung ihrer Anträge zum Haushalt 2019

 

CDU-Fraktion

 

Bezüglich der Anträge zum Haushalt 2019 beginnt Ratsherr Hanisch mit

 

Punkt 3.

des Antrages bzgl. einer Übersicht über die geplanten Investitionen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Da der Antrag bereits Tagesordnungspunkt der kommenden Ratssitzung sei, habe sich dieser insoweit erledigt.

 

Punkt 2.

ist der Antrag eines Sperrvermerks bzgl. der LKW-Hebebühne im Feuerwehrgerätehaus.

 

Punkt 1.

Befasse sich mit der Ausweisung einer Stelle im Stellenplan, Teil B – Tariflich Beschäftigte - zur Einstellung eines eigenen städtischen Försters.

 

Ratsherr Multhaupt erklärt für die SPD-Fraktion, diese Anträge mitzutragen.

 

Ratsherr Tobisch weist bzgl. des Sperrvermerks zur LKW-Hebebühne darauf hin, dass zu Beginn der Bauphase das Thema „Grube“ evtl. noch einmal beraten werden soll.

 

 

SPD-Fraktion  

 

Ratsherr Multhaupt erläutert die Anträge der SPD-Fraktion wie folgt:

 

Punkt 4

Sei der Prüfungsauftrag zur Auswirkung der Einnahmesituation bei Änderung der Elternbeiträge (siehe TOP 2). Dieser Punkt habe sich aufgrund der vorhergehenden Abstimmung erledigt.

 

Zu Punkt 1

erklärt Ratsherr Multhaupt, die bereits im Dezember 2018 durchgeführte Anhebung der fiktiven Hebesätze rückgängig bzw. für 1 Jahr aussetzen zu wollen.

 

Zu Punkt 2

führt Ratsherr Multhaupt aus, die Beantragung eines Familienpasses dahingehend zu ändern, dass dieser bereits für Familien mit 2 Kindern (anstelle von 3 Kindern) ausgestellt werde.

 

Punkt 3

ist der jährliche Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung der AWO in Brakel mit einer freiwilligen zweckgebundenen Aufwendung in Höhe von 500,00 €.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger (Bündnis 90/Die Grünen) sieht sich mit der Rücknahme der Steuererhöhung nicht einverstanden. U. a. weil die Bescheide bereits an die Haushalte versandt worden seien.

 

Dem Antrag der Rücksetzung der Steuererhöhung widerspricht Ratsherr Hanisch ebenfalls. Dieser Erhöhung wurde im Rahmen der Haushaltssatzung bereits zugestimmt.

Ebenso sehe er keine Notwendigkeit der Änderung des Familienpasses auf Familien mit 2 Kindern.

Dem Zuschuss zur AWO werde die Fraktion mittragen.

 

Ratsherr Tobisch sieht die Erweiterung des Familienpasses als Entgegenkommen für Familien an, die UWG/CWG-Fraktion würde dem Antrag zustimmen.

Keine Zustimmung findet der Antrag auf Reduzierung der Steuersätze auf das Niveau vor der Erhöhung, teilt Ratsherr Tobisch mit.

 

Auf die Anmerkung des Ratsherrn Heilemann, dass die Steuererhöhung bereits im Haushalt eingeplant sei und dies einen finanziellen Spielraum ergebe, entgegnet Bürgermeister Temme, dass die GPA bereits die sinkende Eigenkapitalausstattung der Werke aufgeführt habe. So kämen auf die Ausgleichsrücklage in Zukunft höhere Belastungen zu.

 

 

UWG/CWG-Fraktion

 

Zu den Anträgen der Fraktion berichtet Ratsherr Tobisch zu

 

Punkt 1 und Punkt 3,

dass diese bereits im Antrag der CDU behandelt wurden.  

 

Punkt 2

befasse sich mit der Reduzierung der Mittel für die Instandsetzung der Bänke am Kaiserbrunnen. Für die Jahre 2019 und 2020 seien jeweils 25.000 € eingestellt. Er schlägt vor, den Betrag auf insgesamt 30.000 € zu reduzieren.

 

Punkt 4

befasse sich mit der Anschaffung eines Kommandowagens für die Feuerwehr und der Verschiebung in das Jahr 2020.

 

Den hierzu getätigten Hinweis des Ratsherrn Heilemann, dass der Kommandowagen sich nicht auf den Ergebnisplan auswirke, bestätigt StAR Schlenhardt. Er halte jedoch einen Sperrvermerk für sinnvoller. Mit diesem Vorschlag sieht sich Ratsherr Tobisch einverstanden.

 

Hinsichtlich der Kosten für die Bänke am Kaiserbrunnen informiert StAR Schlenhardt, dass für 35 Bänke 25.000 € veranschlagt wurden.

Ratsherr Simon verweist hier auf die Eigeninitiative der Vereine auf den Dörfern, die z.B. Bänke in Eigenleistung aufstellen. Ratsherr Tobisch erklärt, diesbezüglich an den Schützenverein herantreten zu wollen. Zur beantragten Reduzierung der Summe weist StAR Schlenhardt darauf hin, dass, sollten die Mittel aus dem Haushalt gestrichen werden, diese auch nicht mehr zur Verfügung stünden. Ein Sperrvermerk wäre hier angebrachter. Diesem kann der Antragsteller Tobisch zustimmen.

 

Abschließend hält Bürgermeister Temme fest, dass die getätigten Anträge keine Änderungen am Haushaltsvolumen ergeben.