Der Vorsitzende erteilt StBOAR Groppe das Wort, der den Originalbeschluss zum betreffenden Ausbau verliest. Demnach soll der Ausbau erst dann erfolgen, wenn der überwiegende Teil der freien Grundstücke bebaut worden ist.

 

Ratsherr Multhaupt sieht dies gegenteilig; er habe Anlieger als Zeugen für den Beschlusswortlaut, wonach der betreffende Ausbau erst dann erfolgen solle, wenn die, also alle freien Grundstücke bebaut worden seien.

 

Ratsherr Lohre stellt klar, der verlesene Beschluss sei in der damaligen Sitzung vom Vorsitzenden resümierend nochmals genau so verlesen worden und zur Abstimmung gekommen. Im Nachhinein lasse sich dieser Beschluss nicht ändern.

 

Ratsherr Multhaupt verlangt, den damaligen Beschluss nochmals aufzugreifen und im dargelegten Sinne zu korrigieren.

 

Es entsteht eine Diskussion um die weitere Vorgehensweise.

 

Ratsherr Heilemann beantragt daraufhin, die Sitzung für eine Beratung in den Fraktionen zu unterbrechen.

 

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

 

Die Sitzung wird zum TOP unterbrochen.

 

Der Vorsitzende fasst zusammen: Bevor über eine inhaltliche Veränderung - „Der Bauausschuss beanstande das betreffende Protokoll in der vorliegenden Version“ - beraten werden könne, müsse zunächst generell über den Antrag der SPD-Fraktion auf Beanstandung der Niederschrift entschieden werden wie von Ratsherrn Multhaupt gefordert.

 

Der Antrag wird bei 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.