Beschluss:
(1) Der
Rat der Stadt Brakel stimmt einer Beteiligung der Stadt Steinheim als neuen
unmittelbaren oder mittelbaren kommunalen Kommanditisten an der Westfalen Weser
Energie GmbH & Co. KG, der Beteiligungserhöhungen der Stadtwerke Schloß
Holte-Stukenbrock GmbH und Stadtwerke Beverungen GmbH sowie der damit
einhergehenden Kapitalerhöhung um bis zu maximal 28 Mio. Euro (Kapitalkonto 1 +
2 der Aufstocker bzw. des Beitretenden) einstimmig zu.
(2) Der
Rat der Stadt Brakel stimmt den in der Anlage mit dem Kommentar „A“ versehenen
Änderungen des Gesellschaftsvertrags der Westfalen Weser Energie GmbH & Co.
KG sowie einer Änderung des Konsortialvertrages einstimmig zu.
(3) Der
kommunale Vertreter der Stadt Brakel wird einstimmig ermächtigt und
beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Energie GmbH
& Co. KG der Aufnahme des neuen Gesellschafters und den
Beteiligungserhöhungen der Mitgesellschafter im Wege der Kapitalerhöhung, der
Kapitalerhöhung selbst sowie der Änderung des Gesellschaftsvertrags der
Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG sowie des Konsortialvertrags der
Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG zuzustimmen und die zur Umsetzung
erforderlichen Verträge zu unterzeichnen.
Nach kurzer Sachverhaltsdarstellung teilt Bürgermeister Temme mit, dass hierdurch keine Nachteile für die Stadt Brakel entstehen.