Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

(1)     Der Rat der Stadt Brakel stimmt einer Beteiligung der Stadt Steinheim als neuen unmittelbaren oder mittelbaren kommunalen Kommanditisten an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG, der Beteiligungserhöhungen der Stadtwerke Schloß Holte-Stukenbrock GmbH und Stadtwerke Beverungen GmbH sowie der damit einhergehenden Kapitalerhöhung um bis zu maximal 28 Mio. Euro (Kapitalkonto 1 + 2 der Aufstocker bzw. des Beitretenden) einstimmig zu.

(2)     Der Rat der Stadt Brakel stimmt den in der Anlage mit dem Kommentar „A“ versehenen Änderungen des Gesellschaftsvertrags der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG sowie einer Änderung des Konsortialvertrages einstimmig zu.

(3)     Der kommunale Vertreter der Stadt Brakel wird einstimmig ermächtigt und beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG der Aufnahme des neuen Gesellschafters und den Beteiligungserhöhungen der Mitgesellschafter im Wege der Kapitalerhöhung, der Kapitalerhöhung selbst sowie der Änderung des Gesellschaftsvertrags der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG sowie des Konsortialvertrags der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG zuzustimmen und die zur Umsetzung erforderlichen Verträge zu unterzeichnen.


Nach kurzer Sachverhaltsdarstellung teilt Bürgermeister Temme mit, dass hierdurch keine Nachteile für die Stadt Brakel entstehen.