Der Rat der Stadt Brakel schließt sich mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen dem Entwurf der Vorlage des Kreises Höxter für den Kreistag zur Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) vom 17.04.2018 als verwaltungsinternes Papier gemäß Anlage 1 an.

Bürgermeister Temme führt aus, dass sich der Bauausschuss am 04.07.2018 bereits mit dieser Angelegenheit befasst hat.

Eine Beschlussempfehlung ist aufgrund der erst in der Sitzung vorgelegten geänderten Stellungnahme des Kreistages nicht erfolgt.

 

StBVR Groppe stellt den Sachverhalt anschließend ausführlich dar. Er geht dabei insbesondere auf die vom Kreistag beschlossene Stellungnahme ein. Änderungen ergaben sich hierbei zu den Themen Tierhaltungsanlagen und Senne.

 

Bürgermeister Temme fasst zusammen, dass den Kommunen durch den neuen LEP mehr Spielräume zur Verfügung stehen werden und unterstreicht dieses anhand zweier Beispiele.

 

Ratsherr Schulte erklärt, dass seine Fraktion der Stellungnahme nicht zustimmen wird und begründet dies damit, dass diese insbesondere zu den Themen „Nationalpark Senne“ und „Windkraft“ im Hinblick auf Nachhaltigkeit und alternative Energiequellen nicht deutlich genug ist.

 

Ratsherr Hanisch erklärt, dass es sich hierbei lediglich um eine Stellungnahme handelt und die Stadt Brakel hierdurch keine große Einflussnahme hat. Die CDU-Fraktion wird der Stellungnahme zustimmen.

 

Ratsherr Multhaupt erklärt, dass seitens der SPD-Fraktion keine einheitliche Abstimmung stattfinden wird. Die Ratsherren Holtemeyer und Kruse teilen mit, dass sie gegen den Beschlussvorschlag stimmen werden und begründen dies kurz.