Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, die Angelegenheit in der Sitzung nach der Sommerpause neu zu verhandeln und einen festen Ausbautermin festzulegen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt in der Zwischenzeit eine Stellungnahme der GVV-Kommunalversicherung in Köln im Hinblick auf eine mögliche Verletzung der Verkehrssicherheitspflicht einzuholen.

 

Die Mitglieder des Bauausschusses treffen sich vor der Sitzung zu einem Ortstermin am „Kapellenweg“ in Erkeln.


Der Ausschussvorsitzende erläutert nochmals den Sachverhalt und weist auf den einstimmigen Beschluss des Bezirksausschusses Erkeln, die Angelegenheit aufschieben zu wollen, hin.

Ratsherr Wulff teilt die Meinung der CDU-Fraktion mit, dem Wunsch des Bezirksausschusses folgen zu wollen. Er schlägt vor, den Straßenausbau in Bökendorf im Hinblick auf die Prioritätenliste vorrangig berücksichtigen zu wollen.

 

Es ergibt sich anschließend eine kontroverse Diskussion, die aufgrund der unterschiedlichen Meinungen eine Ergebnisfindung zum jetzigen Zeitpunkt ausschließt.

Da der Bezirksausschussbeschluss einstimmig gegen den jetzigen Ausbau votiert und die Verkehrssicherheit oberste Priorität habe, wird anschließend folgender Beschluss gefasst.