a) Brakel extra

Zur Beanstandung der Ratsfrau Löffelbein bzgl. der unzuverlässigen Zustellung von „Brakel extra“ erklärt Bürgermeister Spieker, zu den nachfolgenden Sitzungen jeweils die Ausgaben im Ratssaal auszulegen.

 

b) Parken am Wendeparkplatz „Heinfelder Weg“

Ratsherr Wulff macht darauf aufmerksam, dass besonders in den Abendstunden im Bereich des Wendeparkplatzes geparkt wird.

 

c) Befangenheit von Ratsmitgliedern

Auf die Frage des Ratsherr Heilemann erklärt StAR Frischemeier, dass entsprechend den Regelungen des BGB der Vorstand gesetzlicher Vertreter des Vereins ist. Sollte der Vorstand durch den Vorsitzenden vertreten werden, ist insbesondere dieser von der Befangenheitsregelung betroffen.

 

d) Annentags-Disco-Zelt 2009

Zur Anfrage des Ratsherrn Wintermeyer teilt StOVR Temme mit, dass der Betreiber signalisiert hat, die Punkte wie im Haupt- und Finanzausschuss vom 28.08.2008 beschlossen, umzusetzen.

 

e) Richtlinien zur Förderung des ländlichen Raums

Auf die Anfrage des Ratsherrn Aßmann stellt Bürgermeister Spieker klar, dass lt. Ratsbeschluss vom 24.06.2008 der außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 2008 zugestimmt wurde.

 

Zu den weiteren Anfragen der Ratsmitglieder verweist Bürgermeister Spieker auf die entsprechenden Fachabteilungen in der Verwaltung.