Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, den Bebauungsplan Nr. n.n. „Gewerbegebiet“ im Stadtbezirk Brakel-Gehrden aufzustellen, um hiermit den Rahmen eines ordnungsgemäßen Ausbaus der Erschließung rechtssicher vorzugeben.


Der Betriebsausschuss der Stadt Brakel hat in seiner Sitzung am 26.11.2015 eine Prioritätenliste für Ausbauarbeiten an den Stadtstraßen beschlossen.

 

Für den Ausbau der Straße „Gewerbegebiet“ in Gehrden wurden im Haushaltsplanentwurf 2018 Mittel vorgesehen. Der Planungsauftrag wurde an das Ingenieurbüro Turk in Siddessen vergeben und unter Beteiligung der Anwohner bereits ein erster Planentwurf erstellt. Diesen Entwurf stellt Herr Ihmor vom Büro Turk anschließend im Detail vor. Er teilt mit, dass die Straße komplett neu erstellt werden muss (Tragschicht, Binder und Decke). Für die einzelnen Betriebseinfahrten wird ein verstärktes Pflaster vorgesehen, zudem soll die Wasserleitung komplett erneuert werden. An welcher Stelle eine Wendemöglichkeit entstehen wird, hängt noch von weiteren Gesprächen mit den Grundstückseigentümern statt.

 

Die Anfrage des Ratsherrn Wulff beantwortet Herr Ihmor dahingehend, dass eine halbseitige Sperrung der Zuwegung während der Baumaßnahme vorgesehen sei, so dass die Betriebe des Gewerbegebietes weiterhin erreicht werden können.

 

Die Anregung des Ratsherrn Steinhage, auf die vorgesehene Grünfläche aufgrund der Kosten für Pflegeaufwendungen verzichten zu wollen, wird ebenfalls zur Kenntnis genommen.

 

StBR Groppe teilt anschließend auf Nachfrage des Ratsherrn Simon mit, dass aufgrund der Vorschriften der Satzung für Erschließungsstraßen auf den vorgesehenen einseitigen Gehweg nicht verzichtet werden könne. Durch Verzicht auf den Gehweg können zudem keine Kosten eingespart werden, denn es handele sich um eine Gewerbestraße, die einen kostenintensiveren Fahrbahnaufbau erfordere.

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss stimmt der vorgestellten Planung einstimmig zu und schlägt dem Rat vor, eine Einwohnerversammlung zur Vorstellung der Planung durchzuführen.

Abschließend wird das Ergebnis im Bauausschuss beraten und der abschließende Ausbauplan beschlossen.

 

 

Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes

 

Das Gewerbegebiet im Ortsteil Gehrden hat sich seit Jahrzehnten ohne eine bauleitplanerische Regelung in diese Richtung entwickelt und ausgedehnt. Vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit wird daher die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Brakel ist nicht erforderlich, da die Flächen bereits als gewerbliche Bauflächen dargestellt sind. Die Planungsinhalte (späterer Auftragnehmer: Kreis Höxter) als Grundlage für das weitere Verfahren werden aus den vorgestellten Unterlagen entwickelt.