Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich mit 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung wie folgt:

 

  1. Die Stadt Brakel stimmt einer Veräußerung der Anteile der Westfalen Weser Beteiligungen GmbH an der Stadtwerke Bad Driburg GmbH an die Stadt Bad Driburg zu.

 

  1. Herr Bürgermeister Temme wird ermächtigt und beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG dafür zu stimmen, den Geschäftsführer der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG zu beauftragen und zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Beteiligungen GmbH einer Veräußerung der Anteile an der Stadtwerke Bad Driburg GmbH zuzustimmen und die entsprechenden Maßnahmen in die Wege zu leiten.

Hierzu erläutert Dr. Narath, dass die Westfalen Weser Beteiligungen GmbH ihre Beteiligung an der Stadtwerke Bad Driburg GmbH an die Stadt Bad Driburg veräußern möchte. Die Stadt Brakel sei unmittelbar an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG beteiligt. Diese wiederum halte 100% der Anteile an der Westfalen Weser Beteiligungen GmbH.