Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich mit 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung wie folgt:

 

1. Der Rat der Stadt Brakel stimmt – vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht – der Beteiligung der Westfalen Weser Beteiligungen GmbH an der zu gründenden Stadtwerke Vlotho Stromnetz GmbH mit einem Stammkapital von 25.000,- € zu. Der Anteil der Westfalen Weser Beteiligungen GmbH am Stammkapital beläuft sich auf   24,9 %.

 

2. Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen Gründen Änderungen der Gesellschaftsverträge als notwendig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Brakel damit einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt des Gesellschaftsvertrages nicht verändert wird und kommunalrechtliche Belange nicht betroffen sind.

 

3. Der Vertreter der Stadt Brakel in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG wird bevollmächtigt und beauftragt, die Geschäftsleitung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG zu ermächtigen und zu beauftragen, in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Beteiligungen GmbH den Beschlüssen zur Umsetzung der obigen Ratsbeschlüsse zuzustimmen und insbesondere die Geschäftsleitung der Westfalen Weser Beteiligungen GmbH zu ermächtigen und zu beauftragen, die hierfür notwendigen Schritte umzusetzen.

Hierzu erläutert Dr. Narath, dass die Westfalen Weser Netz GmbH (WWN) nach dem Verlust der Stromkonzession in Vlotho mit der Stadt Vlotho ein sog. Befriedungsmodell erarbeitet habe. Gegenstand sei die Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft, die den Betrieb des örtlichen Stromnetzes übernehmen solle. Der Netzübergang des örtlichen Stromnetzes von der WWN auf die gemeinsame Netzgesellschaft soll zum 01.01.2019 erfolgen.