Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung wie folgt:

 

1.   Der Rat der Stadt Brakel stimmt einer Beteiligung der Stadt Bünde als neuen unmittelbaren oder mittelbaren kommunalen Kommanditisten an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG sowie der damit einhergehenden Kapitalerhöhung um bis zu maximal 20.927.500,- Euro zu.

 

2.   Der Rat der Stadt Brakel stimmt einer Änderung des Gesellschaftsvertrags der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG in die als Anlage beigefügte Fassung sowie einer Änderung des Konsortialvertrages zu.

 

3.       Der kommunale Vertreter der Stadt Brakel wird ermächtigt und beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG der Aufnahme des neuen Gesellschafters im Wege der Kapitalerhöhung, der Kapitalerhöhung sowie der Änderung des Gesellschaftsvertrags der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG sowie des Konsortialvertrags der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG zuzustimmen und die zur Umsetzung erforderlichen Verträge zu unterzeichnen.

Bürgermeister Temme übergibt das Wort an Herrn Dr. Narath. Dieser erläutert, dass der Betrieb von Energie- und Wassernetze ein wesentlicher Bestandteil der Unternehmensziele ausmache. Für die beteiligten Kommunen bedeute dies eine erhebliche Wertschöpfung sowie die Möglichkeit zur Mitbestimmung in der Energiewende. Dr. Narath weist darauf hin, dass es aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase ab dem Jahr 2022 zu einer Absenkung der Ausschüttung kommen könne. Eine Dividende von 5,5% sei aber bis zum Jahr 2021 garantiert. 

 

Ratsherr Heilemann meldet sich zu Wort und hinterfragt, in wie fern zukünftig noch Ausschüttungen an die Gesellschafter möglich seien. Herr Dr. Narath erläutert, dass er ab 2022 von einer Dividende von über 4% ausgehe. Eine Ausschüttung an die Gesellschafter bliebe in jedem Fall erhalten, da, falls notwendig, die Tilgungszeiten für die laufenden Darlehen gestreckt werden würden.

 

Ratsherr Heilemann bezweifelt die getätigte Aussage und ist der Meinung, dass die Städte in Zukunft doch finanzielle Mittel hinzusteuern müssten. Ratsfrau Neu ergänzt, dass bei einer Streckung der Kreditlaufzeiten ja auch mehr Zinsen für die Stadt anfallen würden.

Dr. Narath versichert, dass die WWE den versprochenen Ausschüttungen an die beteiligten Kommunen nachkommen werde.

 

Zur entstandenen Diskussion weist Bürgermeister Temme darauf hin, dass der Rat der Stadt Brakel die Beteiligung an der WWE seinerzeit beschlossen habe und es heute lediglich um den Beitritt der Stadt Bünde ginge. Abschließend stellt Dr. Narath erneut fest, dass die wirtschaftliche Situation der Gesellschafter durch die Beteiligung der Stadt Bünde nicht beeinträchtig wird.