Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig die beigefügte Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Brakel. Diese ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.


Bürgermeister Temme weist darauf hin, dass am 16.07.2016 das geänderte Landeswassergesetz NRW in Kraft getreten sei. Dies habe allerdings nur formale Auswirkungen auf die nachfolgenden Satzungen. Ein weiterer Diskussionsbedarf ergab sich nicht.