Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Ausschuss stimmt der abschließend vorgestellten Planung bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zu und beschließt, den Ausbau der Straße "Petrus-Legge-Weg" in der Kernstadt Brakel - 2. Bauabschnitt entsprechend vorzunehmen.


Sachverhalt:

 

Der Vorsitzende erteilt Frau Turk das Wort, die nochmals die Planung und Eckpunkte aus der Einwohnerversammlung darstellt (Ausbaubereich marode, Straße und beidseitiger Gehweg mit variierenden Breiten der Fahrbahn incl. PKW-Stellflächen, kombiniert mit Baumbeeten und Pflasterbändern, Vollausbau nicht in allen Bereichen).

 

StBOAR Groppe stellt zusammenfassend die entscheidenden Inhalte aus der Einwohnerversammlung dar und gibt einen Überblick zu den Argumenten der Anwohner. Eine Verschmälerung der Straße und damit eine Reduzierung des auszubauenden Straßenquerschnittes trage sich aus Sicht der Verwaltung nicht, da ca. 30.000-32.000 € Zusatzkosten z. B. für Vermessung und Änderung des Bebauungsplanes erzeugt werden würden. Ein kostensenkender Effekt könne so nicht entstehen. Die Verwaltung sehe es als erforderlich an, wie beschrieben auszubauen, auch aus Gleichheitsgrundsätzen. Der Gehweg am Beda-Kleinschmidt-Weg sei in der Form sinnvoll. Die Eingabe des Herrn Meyer zum Baumstandort sei durch eine entsprechende Verschiebung beim Ausbau lösbar.

 

Grundsätzlich beinhalte das Anliegerschreiben 13 Personen gegen den Ausbau sowie 7 Unbeteiligte.

 

Ratsherr Volkhausen erfragt, ob eine Kostenreduzierung seitens der Stadt möglich sei.

 

StBOAR Groppe erwidert, es handele sich um völlig normale Kostenansätze; die Verwaltung müsse nun den Auftrag erhalten, die Planung umzusetzen.