Beschluss:
Der Betriebsausschuss beschließt einstimmig, zeitnah eine Bürgerbeteiligung zum Thema „Einführung der zentralen Enthärtung des Trinkwassers“ durchzuführen.
Die Abfrage soll in Form eines Formblattes erfolgen, auf welchem die Kunden per ankreuzen für oder gegen die „Einführung der zentralen Enthärtung des Trinkwassers“ votieren können.
Das Formblatt wird erweitert um den freiwilligen Zusatz „Geburtsjahr“ sowie um den Hinweis, dass pro Haushalt nur 1 Stimme abzugeben ist.
Das Formblatt soll als Beilage zum Amtsblatt „Brakel Erleben“ den Haushalten zur Verfügung gestellt werden und wird im Rathaus öffentlich ausgelegt. Parallel soll neben einer umfassenden Information zum Thema für die Meinungsabfrage die Nutzung eines „Online-Formulares“ unter www.brakel.de angeboten werden.
Der Vorsitzende Giefers erteilt das Wort an den techn. Betriebsleiter Münstermann. Dieser gibt einen kurzen
Rückblick und erläutert das weitere Vorgehen. Zur Anfrage bei der
Bezirksregierung Detmold hinsichtlich der Klärung, ob eine Behandlung des
Konzentrat-Abwassers erforderlich sei, um dieses in die Brucht ableiten zu
dürfen, habe die Bezirksregierung keine generelle Unbedenklichkeitserklärung
abgegeben. Zu den weiteren Ausführungen hierzu wird auf den Sachverhalt in der
Vorlage verwiesen.
Der technische Betriebsleiter Münstermann informiert weiter über die
Aussage eines Fachplaners, der einen pilotmäßigen Betrieb einer
Enthärtungsanlage im kleineren Versuchsmaßstab empfehle. Die Anlage werde dann
unter realen Bedingungen mit dem Original-Wasser betrieben, so dass die genaue
Abwasserzusammensetzung bestimmt werden und ein entsprechender Einleitungsantrag
bei der Bezirksregierung gestellt werden könne. Die Kosten für den Betrieb der
Pilotanlage wurden bereits in der Machbarkeitsstudie auf ca. 70.000 €
geschätzt.
Er verweist auf die den
Ausschussmitgliedern vorliegende Bürgerumfrage. Diese werde mit einer Auflage
von 8.000 Stück über Brakel erleben an
die Haushalte verteilt, weitere 2.000 Exemplare ausgelegt. Es bestehe zudem die
Möglichkeit, sich online an dieser Umfrage zu beteiligen. Das Infoblatt enthalte die Vorstellung des
Verfahrens, die Vor- und Nachteile einer Trinkwasserenthärtung sowie mögliche
Einsparungen für private Haushalte.
Ratsherr Multhaupt äußert sich lobend zur Umfrage, diese sei einfach zu
lesen und dennoch mit viel Infos gefüllt. Er regt an, im Fragebogen eine
weitere Spalte bzgl. Alter bzw. Altersgruppe einzufügen. Er fände es
interessant zu erfahren, wer sich dafür bzw. dagegen ausspricht.
Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger empfindet das Herausfiltern der Nitrate als
„Freibrief“ um mehr Gülle auf die Felder aufzubringen. Hierzu verweist der
techn. Betriebsleiter Münstermann
auf die regelmäßige Überprüfung der Nitratwerte, auf die verschärfte
Düngeverordnung sowie auf die bestehende Wasserkooperation.
Auch Ratsherr Disse weist bzgl. der Umfrage darauf hin, dass pro Haushalt nur 1 Stimme abgegeben werden sollte. Er erkundigt
sich, wie lange der Pilotversuch durchgeführt werden müsse bis ein
aussagekräftiges Ergebnis vorläge. Zu den evtl. stillgelegten Brunnen erkundigt
er sich, ob diese weiter gewartet würden, um im Notfall darauf zurückgreifen zu
können und ob, die Fördermenge ausreiche. Zu seinen Fragen teilt der techn.
Betriebsleiter Münstermann mit, dass
er zur Dauer des Pilotprojekts keine konkrete Aussage machen könne, er schätze
die Zeit auf vielleicht 3-6 Monate. Hinsichtlich der Stilllegung einiger
Brunnen erklärt er, dass die Fördermenge ausreiche. Für Schmechten stelle sich
jedoch die Frage, was investiert werden müsse, um den Betrieb aufrechterhalten
zu können. Gleiches gelte für die Quellfassung in Erkeln, eine Instandsetzung
sei aufgrund zu geringer Wasserentnahme unrentabel.
Der Vorsitzende Giefers hält nach den Wortbeiträgen abschließend fest:
- im Fragebogen wird
ein freiwilliges Feld „Geburtsjahr“ hinzugefügt,
- pro Haushalt ist
nur 1 Stimme/1 Fragebogen abzugeben,
- der Fragebogen ist zusätzlich im Rathaus erhältlich und online gestellt.