Sitzung: 13.09.2017 Bauausschuss
Südlink, Antrag des Landes Thüringen
Ber.: StBR Groppe
Ende November 2015
wurde von der Bundesregierung der Erdkabelvorrang für die Südlink-Trasse
beschlossen. Im März 2016 lagen die ersten neuen Pläne vor. Der Kreis Höxter
war bei der Erdkabelverlegung nicht mehr betroffen. Ende 2016 wurden in den
betroffenen Gebieten die Info-Foren durchgeführt. Im März 2017 wurde dann der
Antrag nach dem Bundesfachplanungsgesetz bei der Bundesnetzagentur eingereicht.
Zwischen Mai und Juli 2017 führte die Bundesnetzagentur zu Beginn des
Verfahrens sogenannte Antragskonferenzen durch. Im Rahmen dieser
Antragskonferenzen konnten unter Anderem alternative Trassenkorridore
vorgeschlagen werden. Der Freistaat Thüringen hat anlässlich der Antragskonferenz
in Ilmenau ein solches alternatives Trassenkorridor-Netz eingebracht, das – anders
als der Vorschlag von TenneT und TransnetBW- den Kreis Höxter tangiert.
Nach Auffassung des
Landes Thüringen widersprechen die Planungen dem Gebot der Geradlinigkeit,
welches von der Bundesregierung eingeführt wurde. Danach dürfte das Erdkabel
gar nicht durch Thüringen verlaufen. Die Alternativtrassen orientieren sich an
der Luftlinie.
Die Bundesnetzagentur
hat TenneT jetzt beauftragt die Vorschläge einer Grobprüfung zu unterziehen.
Erst auf Basis dieser Ergebnisse will die Behörde entscheiden, ob die Thüringer
Vorschläge im weiteren Verfahren formal untersucht werden sollen. Bei den betroffenen Kommunen wurde bis Ende
August eine Datenabfrage durchgeführt.
Das Landkreisbündnis
„Bündnis Hamelner Erklärung e.V.“ hat mitgeteilt, dass es dem Thüringer
Vorschlag sehr kritisch gegenüber steht, weil er nach seiner Auffassung nicht
nach der Methodik, die die Bundesnetzagentur vorgegeben hat entwickelt wurde.
Das Landkreisbündnis wird daher den weiteren Umgang der Bundesnetzagentur mit
dem Antrag aufmerksam und kritisch beobachten.
Investitionspakt
Soziale Integration im Quartier NRW 2017
Zuschuss
für die Sportanlage der Gesamtschule
Ber.: StBR Groppe
Das
Land NRW hat aus dem erstmals aufgelegten Bund-Länder-Programm „Investitionspakt
Soziale Integration im Quartier“ insgesamt einen Förderbetrag von rd. 55 Mio. €
an 44 Kommunen in NRW zur Verfügung gestellt.
Die Stadt Brakel hat am 28.04.2017 einen
Zuwendungsantrag für drei verschiedene Einzelmaßnahmen aus dem o. g. Förderprogramm
gestellt. Im Einzelnen geht es um folgende Maßnahmen:
zwf.Kosten Zuwendung
1.) Umgestaltung der
Sportanlagen 650.000 € 585.000
€
2.) Modernisierung der
Turnhalle 850.000 € 765.000 €
3.) Umgestaltung des
Tennenplatzes 500.000 € 450.000 €
Brakel hat für den ersten Antrag „Umgestaltung
der Sportanlagen“ einen Förderbetrag in Höhe von 585.000 € zugesprochen
bekommen. Die zuwendungsfähigen Kosten liegen bei 650.000 €. Der Fördersatz
liegt bei 90 %. Der Förderzeitraum erstreckt sich von 2017 bis 2021
Die wesentlichen Ausgaben entfallen
insbesondere auf die Modernisierung der Anlage. In Absprache mit der
Gesamtschule soll nun eine konkrete Planung erstellt werden.
Geplanter Außenaufzug an der Jugendfreizeitstätte
„Heilige Seele“
Ber.: StBR Groppe
Im Rahmen des Straßenfestes „Trommeln für
Inklusion“ wurde auch die Initiative für die Errichtung eines Außenaufzuges an
der Jugendfreizeitstätte vorgestellt. Die Presse hat entsprechend berichtet.
An der Jugendfreizeitstätte wünschen sich
engagierte Menschen einen Außenaufzug. Der Lift soll an die Giebelwand der
Jugendfreizeitstätte angebracht werden und barrierefreie Zugänge zum großen
Saal und zum Werkraum in der ersten Etage verschaffen.
Corina Murawski vom Netzwerk
»Barrierefreier Kreis Höxter«, Lebenshilfe-Mitarbeiterin Silvia Vandieken und
die Leiterin der Jugendfreizeitstätte, Ingrid Roland haben diese Initiative
gestartet. Der Erlös des Straßenfestes war bestimmt für den Außenaufzug an der
Jugendfreizeitstätte.
Die Initiatorinnen haben Fördermittel im
Rahmen des LEADER-Programms beantragt. Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) für den
Kreis Höxter hat das Projekt am 04.07.2017 positiv beschlossen.
In der nächsten Sitzung des Bauausschusses
sollen die Planungen vorgestellt werden
Sondersitzung
des Bauausschusses am 18. Oktober 2018
Ber.: StBR Groppe
Am 18.10.2017 findet um 18 Uhr eine
zusätzliche Sitzung des Bauausschusses im rechten Seitensaal der Stadthalle
statt. Thematisiert wird unter anderem die Vorstellung des
IKEK-Schlussberichtes.