Südlink, Antrag des Landes Thüringen

Ber.: StBR Groppe

 

Ende November 2015 wurde von der Bundesregierung der Erdkabelvorrang für die Südlink-Trasse beschlossen. Im März 2016 lagen die ersten neuen Pläne vor. Der Kreis Höxter war bei der Erdkabelverlegung nicht mehr betroffen. Ende 2016 wurden in den betroffenen Gebieten die Info-Foren durchgeführt. Im März 2017 wurde dann der Antrag nach dem Bundesfachplanungsgesetz bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Zwischen Mai und Juli 2017 führte die Bundesnetzagentur zu Beginn des Verfahrens sogenannte Antragskonferenzen durch. Im Rahmen dieser Antragskonferenzen konnten unter Anderem alternative Trassenkorridore vorgeschlagen werden. Der Freistaat Thüringen hat anlässlich der Antragskonferenz in Ilmenau ein solches alternatives Trassenkorridor-Netz eingebracht, das – anders als der Vorschlag von TenneT und TransnetBW- den Kreis Höxter tangiert.

Nach Auffassung des Landes Thüringen widersprechen die Planungen dem Gebot der Geradlinigkeit, welches von der Bundesregierung eingeführt wurde. Danach dürfte das Erdkabel gar nicht durch Thüringen verlaufen. Die Alternativtrassen orientieren sich an der Luftlinie.

Die Bundesnetzagentur hat TenneT jetzt beauftragt die Vorschläge einer Grobprüfung zu unterziehen. Erst auf Basis dieser Ergebnisse will die Behörde entscheiden, ob die Thüringer Vorschläge im weiteren Verfahren formal untersucht werden sollen.  Bei den betroffenen Kommunen wurde bis Ende August  eine Datenabfrage durchgeführt.

Das Landkreisbündnis „Bündnis Hamelner Erklärung e.V.“ hat mitgeteilt, dass es dem Thüringer Vorschlag sehr kritisch gegenüber steht, weil er nach seiner Auffassung nicht nach der Methodik, die die Bundesnetzagentur vorgegeben hat entwickelt wurde. Das Landkreisbündnis wird daher den weiteren Umgang der Bundesnetzagentur mit dem Antrag aufmerksam und kritisch beobachten.

 

 

Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2017
Zuschuss für die Sportanlage der Gesamtschule
Ber.: StBR Groppe

 

Das Land NRW hat aus dem erstmals aufgelegten Bund-Länder-Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ insgesamt einen Förderbetrag von rd. 55 Mio. € an 44 Kommunen in NRW zur Verfügung gestellt.

Die Stadt Brakel hat am 28.04.2017 einen Zuwendungsantrag für drei verschiedene Einzelmaßnahmen aus dem o. g. Förderprogramm gestellt. Im Einzelnen geht es um folgende Maßnahmen:

                                                                                                                                                        zwf.Kosten            Zuwendung

1.) Umgestaltung der Sportanlagen     650.000 €                 585.000 €

2.) Modernisierung der Turnhalle        850.000 €                  765.000 €

3.) Umgestaltung des Tennenplatzes    500.000 €                  450.000 €

 

Brakel hat für den ersten Antrag „Umgestaltung der Sportanlagen“ einen Förderbetrag in Höhe von 585.000 € zugesprochen bekommen. Die zuwendungsfähigen Kosten liegen bei 650.000 €. Der Fördersatz liegt bei 90 %. Der Förderzeitraum erstreckt sich von 2017 bis 2021

 

Die wesentlichen Ausgaben entfallen insbesondere auf die Modernisierung der Anlage. In Absprache mit der Gesamtschule soll nun eine konkrete Planung erstellt werden.

 

 

Geplanter Außenaufzug an der Jugendfreizeitstätte „Heilige Seele“
Ber.: StBR Groppe

 

Im Rahmen des Straßenfestes „Trommeln für Inklusion“ wurde auch die Initiative für die Errichtung eines Außenaufzuges an der Jugendfreizeitstätte vorgestellt. Die Presse hat entsprechend berichtet.

 

An der Jugendfreizeitstätte wünschen sich engagierte Menschen einen Außenaufzug. Der Lift soll an die Giebelwand der Jugendfreizeitstätte angebracht werden und barrierefreie Zugänge zum großen Saal und zum Werkraum in der ersten Etage verschaffen.

Corina Murawski vom Netzwerk »Barrierefreier Kreis Höxter«, Lebenshilfe-Mitarbeiterin Silvia Vandieken und die Leiterin der Jugendfreizeitstätte, Ingrid Roland haben diese Initiative gestartet. Der Erlös des Straßenfestes war bestimmt für den Außenaufzug an der Jugendfreizeitstätte.

Die Initiatorinnen haben Fördermittel im Rahmen des LEADER-Programms beantragt. Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) für den Kreis Höxter hat das Projekt am 04.07.2017 positiv beschlossen.

In der nächsten Sitzung des Bauausschusses sollen die Planungen vorgestellt werden

 

 

Sondersitzung des Bauausschusses am 18. Oktober 2018

Ber.: StBR Groppe

 

Am 18.10.2017 findet um 18 Uhr eine zusätzliche Sitzung des Bauausschusses im rechten Seitensaal der Stadthalle statt. Thematisiert wird unter anderem die Vorstellung des IKEK-Schlussberichtes.