Der Bauausschuss beschließt anschließend einstimmig die in der Anlage beigefügte Satzung über die Festlegung der Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen „Am Hügel“ im Stadtbezirk Hembsen sowie im „Sepkerweg“ in der Kernstadt.

 

Die Satzung wird Bestandteil der Sitzungsniederschrift.

StBR Groppe berichtet, dass die Erschließungsanlagen „Am Hügel“ im Stadtbezirk Hembsen und im „Sepkerweg“ in der Kernstadt in den vergangenen Jahren endgültig technisch hergestellt wurden, allerdings konnte nur ein einseitiger Gehweg ausgebaut werden. Gemäß § 8 Abs. 1 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Brakel vom 17.12.1987 sind Straßen allerdings erst dann endgültig hergestellt, wenn sie beidseitige Gehwege aufweisen.

 

Da der erfolgte Ausbau somit nicht dem o. g. Herstellungsmerkmal entspreche, sei es für die Endabrechnung der Erschließungsanlagen nach Baugesetzbuch nun notwendig, abweichend vom § 8 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Brakel, die Herstellungsmerkmale festzulegen.