Beschluss:

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig wie folgt:

 

-      Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob und wie ein finanzieller Ausgleich an die Fördervereine der Einheiten gestattet werden kann.

 

-      Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, die haushaltsrechtlichen Auswirkungen für die Stadt Brakel aufzuzeigen.

 

-      Die Lösungsvorschläge sollten durch Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzung im September dargestellt werden, die Einsatztätigkeiten ab 01.01.2016 beinhaltet.

Bürgermeister Temme geht auf den Antrag der CDU-Fraktion ein hinsichtlich eines Prüfauftrages an die Verwaltung zur Honorierung der Tätigkeiten der Einsatzleitung bei Feuerwehreinsätzen. Er erteilt Ratsherrn Hanisch als Antragsteller das Wort. Dieser führt aus, dass der Antrag als Engagement für die Leistung und den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr gesehen werden möge, für den Bereich der Brandwache. Dieses sei über das FSHG (Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung) nicht mehr abgegolten. Die Verwaltung möge prüfen, ob und welche Möglichkeiten es diesbezüglich gebe und wie sich eine Honorierung haushaltsrechtlich auswirke.

 

Ratsherr Multhaupt weist darauf hin, dass bei einem entsprechenden Vorschlag zur Zahlung eines freiwilligen Honorars die Gemeinnützigkeit berücksichtigt werden müsste.

 

Bürgermeister Temme hält abschließend fest, dass die Ergebnisse des Prüfauftrages in der Sitzung nach der Sommerpause vorgestellt werde.