Beschluss:

 

Mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder wird bei 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen einer Änderung der Hauptsatzung nicht zugestimmt.

 

Der Ratsbeschluss hat damit zur Folge, dass entsprechend der gesetzlichen Regelung die Zahlung einer monatlichen Aufwandsentschädigung für Bezirksausschussvorsitzenden in Höhe von 211,90 €, rückwirkend ab dem 01.01.2017, erfolgt.

Nachfolgend aufgeführte Ausschussvorsitzende erklären sich vorab für befangen und nehmen an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil:

Ulrich Disse, Tobias Gadzinski, Andreas Gerson, Raimund Giefers, Ursula Grewe, Thomas Groppe, Ewald Hanisch, Hartwig Menke, Dirk Simon.

 

Bürgermeister Temme weist darauf hin, dass im Nachgang zur letzten Sitzung des Rates die Vorlage entsprechend modifiziert wurde. Das Ministerium des Landes sei mittlerweile zu der Rechtsauffassung gelangt, dass nunmehr die Bezirksausschüsse als Ausschüsse im Sinne des § 46 GO NRW einzuordnen seien und somit den Ausschussvorsitzenden eine monatliche Aufwandsentschädigung, in diesem Fall von 211,90 € zustehe.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger appelliert an die anwesenden Vorsitzenden, darauf zu verzichten. Dies habe mit einem Ehrenamt nichts mehr zu tun, für die Stadt bedeute diese monatliche Aufwandsentschädigung eine zusätzliche jährliche Belastung von knapp 33.000 €.

Diesem stimmt Ratsherr Heilemann zu. Der Rat sei in den vergangenen Jahren immer darauf bedacht gewesen, zu sparen. Nun erhalte ein Ratsherr, der z.B. Vorsitzender zweier Ausschüsse sei und eine weitere Funktion inne habe, eine monatliche Entschädigung von über 1.000 €.

Die Ratsfrauen Cardamone und Beineke sehen die Arbeit im Rat und in den Ausschüssen ebenfalls als ein Ehrenamt an, in dem man für das Wohl der Stadt entscheide. Sie seien der Meinung dass die Ausschussvorsitzenden, die bereits eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten, hierauf verzichten sollten.

 

Ratsherr Multhaupt erklärte die Absicht, einen Erweiterungsantrag stellen zu wollen - wenn dem Verwaltungsvorschlag auf Ausschluss der Bezirksausschüsse nicht entsprochen worden wäre – in dem Sinne, dann alle Ausschüsse von einer Aufwandsentschädigung auszuschließen.

Er beantragt für den Punkt die namentliche Abstimmung.

 

Ratsherr Steinhage meldet sich für die CDU-Fraktion zu Wort und beantragt im Gegenzug die geheime Abstimmung. Er empfinde zudem die hier getätigten Aussagen als Geringschätzung über die Arbeit der Ausschussvorsitzenden. Als ehem. Ausschussvorsitzender kenne er die Belastung, gerade auf den Dörfern werde man zu allen Zeiten und zu allen Themen angesprochen. Er sehe die Aufwandsentschädigung zum einen als Wertschätzung zum anderen aber auch als Investition in die Zukunft, um neue, aber auch junge Leute zu motivieren, sich politisch zu engagieren.

 

Auf die Anregung des Ratsherrn Schulte, die Landesregierung auf eine mögliche flexiblere Lösungsvariante zur Zahlung der Aufwandsentschädigung anzusprechen erklärt Bürgermeister Temme, dass die Verwaltung bereits ein entsprechendes Schreiben an die Landesregierung versandt habe. Eine Antwort sei noch nicht eingegangen.

 

Ratsherr Oeynhausen macht den Vorschlag, den Beschlussvorschlag der Verwaltung in der heutigen Sitzung abzulehnen, um bei einer evtl. Neuregelung der Aufwandsentschädigung durch die Landesregierung eine erneute Beschlussfassung herbeizuführen. Hierzu erklärt Herr Oesselke, dass dies aber ebenfalls die Konsequenz habe, dass an die Ausschussvorsitzenden rückwirkend zum 01.01.2017 eine Aufwandsentschädigung zu zahlen wäre, denn der Anspruch auf Zahlung sei somit gegeben.

 

Vor der geheimen Wahl hält Bürgermeister Temme fest, dass eine „Ja-Stimme“ die Aufwandsentschädigung durch Änderung der Hauptsatzung ablehne. Als Stimmenzähler fungieren die Ratsherren Koch und Anke.

 

Nach Auszählung der Stimmzettel verliest Bürgermeister Temme das Ergebnis wie folgt:

Über den Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Änderung der Hauptsatzung wurde wie folgt abgestimmt:

 

15 Ja-Stimmen  

1 Nein-Stimme  

2 Enthaltungen.