Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1

Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt bei 1 Gegenstimme mehrheitlich, dem Kreis mitzuteilen, dass die Planungen weiter verfolgt werden sollen.

Grundsätzliche Bereitschaft seitens der Stadt besteht, den Eigenanteil zu übernehmen. Eine entsprechende Vereinbarung wird vorbereitet, damit der Rat zu gegebener Zeit die erforderlichen Mittel im Haushaltsplan bereitstellen kann.


StBR Groppe berichtet den anwesenden Mitgliedern und Zuhörern über den Sachstand laut Vorlage.

Da ein Teilstück des R 2 an der K 50 entlang verlaufe sei hier von einer Gefahr für die Radfahrer, insbesondere für Familien mit kleineren Kindern auszugehen. Der zuständige Bezirksausschuss Riesel habe sich daher bereits detailliert mit der Angelegenheit befasst und mehrheitlich einer Verlegung des Radwegeteilstückes zugestimmt.

 

Der Kreis Höxter teilte mit, dass im betroffenen Streckenabschnitt der K 50 zwar weder eine signifikante Unfallentwicklung noch eine erhebliche Verkehrsbelastung vorlägen, doch durch diese Maßnahme eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erreicht werden könne. Der Kreis sei daher bereit, entsprechende Planungen vorzunehmen und das Projekt auch zum Förderprogramm anzumelden.

 

Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die Stadt Brakel die Baukosten, die nicht durch die Zuwendungen abgedeckt werden und die Unterhaltung des Weges übernimmt.

 

Nach ersten Schätzungen werde der Eigenanteil der Stadt Brakel bei rund 50.000 € liegen.

 

StBR Groppe stellt klar, dass nun ein Grundsatzbeschluss zu fassen sei, ob die Planungen weiter verfolgt werden sollen.

 

Ratsfrau Beineke erinnert in diesem Zusammenhang an den gewünschten Radweg von Riesel in Richtung Brakel, der bereits im Jahr 2009 durch die SPD-Fraktion beantragt wurde.

 

StBR Groppe bittet, diese Maßnahmen unbedingt zu trennen, denn bei dem Radweg in Richtung Brakel handele es sich um einen städtischen Weg und nicht - wie jetzt thematisiert - einen Kreisradweg. Aufgrund der enorm hohen Kosten habe der Rat die Angelegenheit seinerzeit zurückgestellt und kostengünstigere Maßnahmen (Fußweg pp.) anvisiert.

 

Auf Anfrage des Ratsherrn Tobisch erklärt StBR Groppe, dass durch die Verlegung dieses Radwegeteilstückes Gespräche mit rund 10 Grundstückseigentümern notwendig werden. Im Hinblick auf den sanierungsbedürftigen Zustand der „Sudheimer Brücke“ im Verlauf des R 2 bittet er die zeitliche Verzögerung zu entschuldigen, da hier zunächst Fördergelder zu beantragen waren. Die Instandsetzung der Bücke werde nun zeitnah erfolgen.

 

Ratsherr Disse berichtet über die Beratung der Angelegenheit im Rieseler Bezirksausschuss, der sich mehrheitlich für die Verlegung ausgesprochen habe. Es bestehe Einigkeit im Ausschuss und auch in der Bevölkerung, die Realisierung dieser Maßnahme voranbringen zu wollen. 

 

Ratsherr Holtemeyer bezieht anschließend kurz Stellung, dass er eine Radwegeführung in Richtung Brakel als notweniger ansehe, gerade im Hinblick auf das zunehmende Verkehrsaufkommen und die höhere Frequentierung.

 

StBR Groppe weist nochmals darauf hin, dass es sich dabei um einen städtischen Radweg handele, der heute allerdings nicht Thema der Beschlussfassung sei.