Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig, eine Einwohnerversammlung gem. § 23 GO NRW i.V.m. § 5 der Hauptsatzung der Stadt Brakel zur Unterrichtung der Bürger über den Ausbau der Straße "Petrus-Legge-Weg" in der Kernstadt Brakel - 2. Bauabschnitt durchzuführen. Sie findet am Dienstag, den 23.09.2008, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal der „Alte Waage“ in Brakel statt. Folgende Mitglieder des Rates werden zur Teilnahme an der Versammlung bestimmt:

 

CDU-Fraktion: Wulff, Michael / Neu, Walburga

 

SPD-Fraktion: Multhaupt, H.-J. / Kruse, Johannes

 

UWG/CWG-Fraktion: Rissing, Robert / Tobisch, Johannes

 

Fraktion "Die Grünen": Schulte, Meinolf / Hogrebe-Oehlschläger, U.

StBAR Groppe trägt zum Sachverhalt vor.

 

Ratsherr Lohre merkt zur terminierten Einwohnerversammlung an, dass aus der Bevölkerung nur wenig Zuspruch zur geplanten Sanierung des Petrus-Legge-Weges zu erwarten ist. Er tendiert aus diesem Grund dazu, die Einwohnerversammlung nicht durchzuführen.

 

Ratsherr Wintermeyer schlägt vor, sich überparteilich zu besprechen und mit den vorgegebenen Gesetzen nach machbaren Lösungen zu suchen.

 

Ratsherr Schulte widerspricht dem Anraten des Ratsherrn Lohre, da eine Einwohnerversammlung die einzige Möglichkeit für den Bürger ist, zu Wort zu kommen.

 

Bürgermeister Spieker verweist hier auf die Verkehrssicherungspflicht der Stadt. Eine teilweise Ausbesserung der Straße ist nicht möglich, da der Untergrund hierfür nicht mehr gegeben ist.

 

Auf die Nachfrage von Ratsfrau Neu bzgl. Haftung teilt Bürgermeister Spieker mit, dass über einen gewissen Zeitraum Warnschilder aufgestellt werden können, jedoch muss irgendwann die Straße hergestellt werden.

 

Weiter verweist Bürgermeister Spieker darauf, dass die Anwohner der Neubaugebiete 90% der Ausbaukosten zu tragen haben. Die Abrechnung zur Sanierung des Petrus-Legge-Weges wird zeitversetzt in 2-3 Jahren erfolgen, so dass sich die Anwohner entsprechend darauf einstellen können.

 

Ratsherr Wulff äußert sein Unverständnis über die geführte Diskussion und spricht sich für die Durchführung der geplanten Einwohnerversammlung aus.