Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig wie folgt:

 

1.        Der Rat der  Stadt Brakel stimmt – vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht – der Beteiligung der Westfalen Weser Netz GmbH an der EnergieNetze Beverungen GmbH & Co. KG in der Rechtsform der Einheits-KG als Kommanditist mit einer Kommanditeinlage in Höhe von bis zu € 3,0 Mio. durch Ausgliederung und Einbringung des Stromnetzes in den Ortsteilen Beverungen im Rahmen einer Kapitalerhöhung zu. Der WWN-Anteil am Festkapital der Gesellschaft von 100.000 Euro beläuft sich auf 42%.
Mit dieser Beteiligung zwingend verbunden ist die zukünftige mittelbare Beteiligung an der von der EnergieNetze Beverungen GmbH & Co. KG zukünftig zu 100% gehaltenen Komplementärgesellschaft EnergieNetze Beverungen Verwaltungs GmbH mit einem Stammkapital von € 25.000,-. Mit der Herstellung dieser Zielstruktur besteht Einverständnis.

 

2.        Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen Gründen Änderungen der Gesellschaftsverträge als notwendig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Brakel damit einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt der Gesellschaftsverträge nicht verändert wird und kommunalrechtliche Belange nicht betroffen sind.

 

3.              Der Vertreter der Stadt Brakel in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG wird bevollmächtigt und beauftragt, die Geschäftsleitung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG zu ermächtigen und zu beauftragen, in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Netz GmbH den Beschlüssen zur Umsetzung der obigen Ratsbeschlüsse zuzustimmen und insbesondere die Geschäftsleitung der Westfalen Weser Netz GmbH zu ermächtigen und zu beauftragen, die hierfür notwendigen Schritte umzusetzen.

Bürgermeister Temme begrüßt zum Tagesordnungspunkt nochmals Herrn Andreas Speith und bittet ihm um seinen Vortrag.

Herr Speith stellt sich kurz vor und erläutert umfangreich anhand einer Präsentation das Vorhaben der Westfalen Weser Netz GmbH zur Beteiligung an der EnergieNetze Beverungen GmbH & Co. KG, kurz ENB. Derzeit stünden die ENB sowie deren Komplementärin EnergieNetze Beverungen Verwaltungs GmbH im Alleineigentum der Stadtwerke Beverungen. Die Vertragspartner haben sich diesbezüglich über ein gemeinsames Modell geeinigt mit dem Ziel einer Intensivierung der Zusammenarbeit und einer gemeinsamen Ausweitung des Netzbetriebs Strom und Gas innerhalb der Stadt Beverungen. Herr Speith stellt das Wachstumsmodell sowie den Zeitplan der Umsetzung vor. Seine Präsentation ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

 

Bürgermeister Temme dankt Herrn Speith für seine Erläuterungen. Er sehe diese Beteiligung als einen Schritt in die richtige Richtung an.

 

Es schließt sich eine kurze Diskussion an, bei der die Fragen der Ratsherren Simon, Schulte und Koppi durch Herrn Speith bzw. Bürgermeister Temme beantwortet wurden.

 

Bürgermeister Temme lässt abschließend einheitlich über die drei Beschlussvorschläge abstimmen.