Beschluss:

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig die „Richtlinien zur Förderung von Geschäftsansiedlungen nach Leerstand in der Innenstadt Brakel“ entsprechend dem der Vorlage beigefügten Änderungsentwurf zu ergänzen.

Bürgermeister Temme berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur, in dem die Änderung der Richtlinien ausführlich vorgestellt wurde. Der Ausschuss habe den Änderungen einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Temme führt aus, dass diese Richtlinien seit ihrer Einführung im Mai 2010 erfolgreich zum Erhalt und zur Steigerung der Innenstadtattraktivität beitragen. Die jetzigen Änderungen dienen einer flexibleren und praxisorientierteren Anwendung bei der Beurteilung, Bearbeitung und Entscheidung über mögliche zukünftige Förderanträge. 

Auf Nachfrage des Ratsherrn Heilemann aufgrund Befangenheit möglicher Immobilienbesitzer in der Innenstadt erklärt Herr Frischemeier, dass diese nur dann bestehe, wenn derzeit eine Förderung beantragt worden sei.