Die Vorsitzenden der Fachausschüsse sowie die Vorsitzenden der Bezirksausschüsse erklären sich vorab wie folgt für befangen: Ulrich Disse, Tobias Gadzinski, Andreas Gerson, Raimund Giefers, Ursula Grewe, Thomas Groppe, Ewald Hanisch, Joachim Holtemeyer, Heike Neu, Robert Rissing, Dirk Simon.

Bürgermeister Temme erläutert, dass aufgrund eines Erlasses des Innenministeriums nun auch die Bezirksausschussvorsitzenden eine Aufwandsentschädigung erhalten sollen.  Ratsherr Tobisch erkundigt sich diesbezüglich nach einer möglichen Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 09.02.2017 vor dem Hintergrund, dass seinerzeit die Bezirksausschüsse nicht berücksichtig worden seien. Herr Oesselke stellt klar, dass entsprechend der Rechtauskunft des Kreises Höxter als Aufsichtsbehörde der Beschluss nicht zu beanstanden sei, da seinerzeit von einer anderen Ausgangslage auszugehen war.

Die Ratsfrauen Beineke und Hogrebe-Oehlschläger sprechen sich ausdrücklich gegen eine Aufwandsentschädigung für Bezirksausschuss-Vorsitzende aus. Dieses sei ihrer Meinung nach ein Ehrenamt.

Nach darauf folgender kontrovers geführter Diskussion stellt Bürgermeister Temme abschließend fest, dass der Rat zu diesem Tagesordnungspunkt nicht beschlussfähig sei, da nicht mindestens die Hälfte der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder stimmberechtigt ist. Insofern vertagt der Bürgermeister den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung.