Beschluss:

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme die Verwaltung zu beauftragen, erneut bei der Straßenverkehrsbehörde eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf der B 64 in der Höhe der Einmündung Istrup/ Herste zu beantragen und dabei auf einen gemeinsamen Ortstermin mit den zuständigen Behörden und dem Bezirksausschuss Istrup hinzuwirken.

Bürgermeister Temme informiert über den Antrag des Bezirksausschusses Istrup und bittet den Vorsitzenden, Ratsherrn Gadzinski um Erläuterung. Dieser führt dazu aus, dass der Zubringer (zwischen Istrup und Herste) auf die B 64 in Richtung Paderborn gerade bei hohem Verkehrsaufkommen eine gefährliche Situation darstelle. Aus diesem Grund habe der BZA gebeten, an den Straßenbaulastträger die Empfehlung auszusprechen, dort eine Beschränkung auf 70 km/h einzurichten. Nach einem Ortstermin mit der Kreispolizeibehörde, dem Straßenbaulastträger, dem Kreis Höxter sowie der Stadt - hierzu beanstandet Ratsherr Gadzinski, dass dazu kein örtlicher Vertreter eingeladen worden sei – habe der Kreis Höxter schriftlich mitgeteilt, dass die Sichtverhältnisse ausreichend seien. Dies stoße auf großes Unverständnis der Bürgerinnen und Bürger, teilt Ratsherr Gadzinski mit. Aus diesem Grund sei eine Unterschriftenaktion durchgeführt worden. Als Vorsitzender des BZA Istrup hält Ratsherr Gadzinski abschließend fest, dass der Ausschuss eine Geschwindigkeitsbegrenzung zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger für richtig halte.

Ratsherr Schulte fragt an, ob es möglich sei, die Geschwindigkeit nur einseitig zu begrenzen, da er die Einsicht von Brakel in Richtung Bad Driburg als gut empfinde.

Bürgermeister Temme hält abschließend fest, dass die Entscheidung darüber nicht in der Entscheidungsgewalt der Stadt läge, diese aber auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung hinwirken werde.