Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig wie folgt:

 

Vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung im Bundesrat und Europarat werden folgenden Bereiche der Stadt Brakel in den Eigenbetrieb „Wasserwerk Brakel“ ausgegliedert:

 

  • Bäderbetriebe

 

Das zugehörige kommunale Anlagevermögen in Form des Hallen- und Sommerbades wird in den Eigenbetrieb „Wasserwerk Brakel“ übertragen.

 

Durch die Aufgabenerweiterung erfolgt eine Namensänderung von „Wasserwerk Brakel“ in „Versorgungsunternehmen der Stadt Brakel“ (Kurzbezeichnung „VUBRA“).

 

Eine Erhöhung des Stammkapitals erfolgt nicht.

 

Daher wird die I. Änderung der Betriebssatzung des Abwasserwerkes Brakel vom 08.09.2006 beschlossen und ist als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt.