Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig wie folgt:

 

Folgenden Bereiche der Stadt Brakel werden in den Eigenbetrieb „Abwasserwerk Brakel“ ausgegliedert:

 

• Bau und Unterhaltung von Immobilien- und Infrastrukturvermögen
• Betrieb und Unterhaltung des städtischen Bauhofes einschl. des Fuhrparks des Bauhofs
• Durchführung der Straßenreinigung und des Winterdienstes

 

Das zugehörige kommunale Anlagevermögen in Form der Straßen incl. Verkehrslenkungsanlagen, Straßenbeleuchtung pp., der Wirtschaftswege, aller öffentlichen Immobilien, des Bauhofes und des dazugehörigen Fuhrparks wird in den Eigenbetrieb „Abwasserwerk Brakel“ übertragen. Hierzu gehören nicht die sonstigen Liegenschaften (unbebaute Grundstücke, Forst etc.).

 

Durch die Aufgabenerweiterung erfolgt eine Namensänderung von „Abwasserwerk Brakel“ in „Kommunalunternehmen der Stadt Brakel“ (Kurzbezeichnung „KUBRA“).

 

Eine Erhöhung des Stammkapitals erfolgt nicht.

 

Daher wird die I. Änderung der Betriebssatzung des Abwasserwerkes Brakel vom 08.09.2006 beschlossen und ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.

StOAR Güthoff trägt die Ergebnisse aus den Vorberatungen des Betriebsausschusses vor.

 

Ratsherr Aßmann stimmt der Ausgliederung zu, merkt jedoch an, dass er gern einen weiteren Wirtschaftsprüfer zur Stellungnahme hinzu gezogen hätte.