Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig die im Entwurf vorliegende I. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbe-seitigungssatzung der Stadt Brakel vom 12.02.2007.

 

Die Änderungssatzung wird Bestandteil der Niederschrift des Rates und ist als Anlage 1 beigefügt.

StOAR Güthoff trägt zum Sachverhalt vor.

 

Auf Nachfrage des Ratsherrn Schulte, ab wann Gebühren erhoben werden, erläutert StOAR Güthoff, dass im letzten Quartal diesen Jahres die Flächen überflogen werden, wonach anschl. ein entsprechender Lageplan erstellt wird. Der Bürger hat eine sogenannte Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung der abflusswirksamen Flächen, eventuelle Abweichungen hat er mitzuteilen.

 

Bürgermeister Spieker erklärt, dass anfallende Gebühren wahrscheinlich erst 2009/2010 geltend gemacht werden, jedoch lt. richterlichem Urteil rückwirkend zum 01.01.2008.