Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel, dem Wegeeinziehungsverfahren nach den Bestimmungen des § 7 Straßen- und Wegegesetz NRW für die in der Anlage kenntlich gemachte Teilfläche des städtischen Weges in der Gemarkung Brakel, Flur 50, Flurstück 140 zuzustimmen, da diese Wegefläche keine Verkehrsbedeutung mehr hat.

 

Die Wegeteilfläche wird nach Abschluss des Wegeeinziehungsverfahrens an die Interessentin veräußert.


Der Vorsitzende führt aus, dass das benannte Wegeteilstück zum ehem. „Café Waldfrieden“ seine Verkehrsbedeutung verloren habe und nur noch als Grundstückszufahrt der angrenzenden Nachbarin genutzt würde. Diese Angelegenheit sei bereits im Bezirksausschuss Brakel vorberaten worden und der Wegeeinziehung wurde einstimmig zugestimmt. Ein weiterer Diskussionsbedarf ergab sich nicht.