Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 4, Enthaltungen: 8

Beschluss:

 

Der Bauausschuss stimmt der vorgestellten Planung bei 4 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen einstimmig zu und beauftragt die Verwaltung, einen entsprechenden Zuschussantrag für die Bushaltestellen (ist bereits zum Stichtag 31.01.2017 gestellt) und den Ausbau des Radweges zu stellen.


Im Bereich des Bredenweges ist für 2017 die Erweiterung der Bushaltestellen mit Fördermitteln des NWL vorgesehen. Im Zuge der Planungen wurde von den Buslinienbetreibern auf die ähnlich beengte Situation an den Bushaltestellen in der Nieheimer Straße (vor der „Lebenshilfe“) hingewiesen.

 

Die Verwaltung hat diesen Hinweis zum Anlass genommen, nicht nur den Bereich der Bushaltestellen bei einer Planung zu berücksichtigen, sondern den Bereich der Nieheimer Straße, von der Ringstraße bis zur Kreuzung Faulensieksweg, hinsichtlich der Möglichkeit der Anlegung eines Radweges zu betrachten. Mittel für die Planung wurden im Haushaltsplan bereitgestellt.

Eine Weiterführung des Radweges in der Nieheimer Straße zum Anschluss an den Radweg im Bereich des Bredenweges sollte mit dieser Planung erreicht werden.

 

Herr Ihmor vom Ingenieurbüro Turk stellt nun den Anwesenden die Planungen für die Umsetzung dieser Maßnahmen detailliert vor. Er geht zunächst auf die Situation an der Bushaltestelle in der „Nieheimer Straße“ ein, ein Fußgängerüberweg würde für die Schülerinnen und Schüler in jedem Fall eine sichere Überquerung der Straße bedeuten. Der Wartebereich könnte zudem großzügiger gestaltet und ein Wetterschutz aufgestellt werden.

 

Zur zweiten Maßnahme erklärt er, dass hier ein Radfahrschutzstreifen von 1,50 m (kein Radweg) vorgesehen sei. Die Fahrbahn muss verengt werden, da der Schutzstreifen hier entlang läuft, der Begegnungsverkehr von Bus und Pkw sei möglich, ohne in den v. g. Schutzstreifen ausweichen zu müssen.

 

Die Anregung des Ratsherrn Koch, hier besser einen Radweg vorzusehen, weist

 

Herr Ihmor dahingehend zurück, dass sich die Radfahrer aufgrund neuester Erkenntnisse wieder im Bereich der Fahrbahn und nicht auf dem Gehweg fortbewegen sollen, da sie dort durch die anderen Verkehrsteilnehmer besser wahrgenommen werden.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger erkundigt sich, ob die Busse nicht möglicherweise ihre Route ändern und die Schüler an der Bushaltestelle „Bredenweg“ aussteigen lassen könnten. Somit wäre die Gefahrenstelle „Nieheimer Straße“ nicht mehr gegeben.

 

StBR Groppe berichtet aus bereits geführten Gesprächen mit der WEB, die Bushaltestellen seien mit bestimmten Buslinien belegt und eine Änderung der Linienführung daher nicht möglich.

 

Die Anfrage des Ratsherrn Tobisch beantworten Herr Ihmor und StBR Groppe dahingehend, dass die Gesamtkosten dieser Maßnahmen bei insgesamt 827.000 € liegen, Fördermittel für beide Maßnahmen sind in Höhe von insgesamt rund 580.000 € zu erwarten. Von einer Veranlagung nach KAG wird abgesehen, da hier für die Anlieger kein direkter Vorteil entstehen wird.

 

Anschließend besteht erhöhter Diskussionsbedarf im Hinblick auf die künftig wegfallenden Stellplätze, was vorwiegend auch die „Lebenshilfe“ beinträchtigen wird. Ratsherr Koch befürchtet, dass aufgrund des zu erwartenden Halteverbotes, der vielen Grundstückszufahrten und einer Verbreiterung der Gehwege wohl keine Möglichkeit mehr für Kurzparker (z.B. Handwerksfirmen) bestehen wird, ein Fahrzeug in diesem Bereich abzustellen.

 

 

StBR Groppe erklärt, dass zum jetzigen Zeitpunkt lediglich die Förderanträge für die geplanten Maßnahmen zu stellen sind, denn die Antragsfrist endet am 31. Mai 2017. Gespräche mit der Lebenshilfe im Hinblick auf die wegfallenden Stellplätze wurden bereits geführt. Die Bevölkerung wird in jedem Fall zeitnah vor Beginn der Maßnahmen detailliert informiert.

 

Auch, dass insgesamt 33 Bäume zu fällen sind, wirft bei den Ausschussmitgliedern einige Fragen auf. Könnten die dort befindlichen Bäume nicht möglicherweise durch entsprechende Wurzelkappungen erhalten bleiben? Werden die neu gepflanzten Bäume nicht in einigen Jahren ebenfalls zu groß sein?

 

Herr Ihmor gibt an, dass die Bäume in diesem Bereich entfernt werden müssen, da sie sich nach den vorliegenden Planungen im Bereich der Fahrbahn befinden würden. Neupflanzungen werden allerdings in der Form vorgenommen, dass ein sogenanntes „Baumquartier“ unterhalb des Erdbodens geschaffen wird. Dieses wird mit wurzelschonendem und bebaubarem Material aufgefüllt und durch Wurzelschutzbahnen abgegrenzt, so dass die Baumwurzeln sich auch nur in dem dafür vorgesehenen Bereich entfalten können. Dieses System wurde bereits erfolgreich beim Umbau der „Warburger Straße“ eingesetzt.

 

Die Anfrage des Ratsherrn Koppi, ob auch die Realisierung lediglich einer der v. g. Maßnahmen möglich sei, da zwei verschiedene Förderinstitutionen zuständig seien, wird von StBR Groppe bejaht.