Beschluss (abgeändert):
Der Ausschuss stimmt der abschließend vorgestellten Planung einstimmig zu und beschließt, den Ausbau der Straße „Sepkerweg“ und eines Teils der „Vitusstraße“ in der Kernstadt Brakel entsprechend vorzunehmen.
Der Ausbau soll erst dann erfolgen, wenn der überwiegende Teil der freien Grundstücke bebaut worden ist.
Sachverhalt:
Der Vorsitzende erläutert die Zeitfolge der Eingabe der Anwohner zur Einwohnerversammlung.
Der Vorsitzende erteilt StBOAR Groppe das Wort, der resümierend einen Überblick auch gemäß Tischvorlage gibt und auf die einzelnen Argumente des Anwohnerschreibens eingeht. Demnach sei es aus Sicht der Verwaltung nicht mehr möglich, weitere Stellen dieser Straßen zu reparieren. Der Unterbau der Straßen entspreche nicht mehr dem Stand der Technik, sodass ein Vollausbau erfolgen müsse. Außerdem sei die Stadt verpflichtet, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, denn schließlich lägen die Auswirkungen von 40 Jahren ohne Ausbau offen. Dieser sei vor 2 Jahren von den Anliegern selbst angeregt worden.
Die Verwaltung schlage daher vor, auszubauen. Die Straßen müssten in einen vernünftigen Zustand gebracht werden. Bis auf die noch akzeptablen ca. 50m Länge sei der Ausbau dringend erforderlich.
Ratsherr Markus und Ratsherr Lohre äußern sich, ihre Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen, jedoch nur, nachdem die zusätzlichen Bauplätze ihrer Nutzung zugeführt worden seien. Ansonsten sei nicht auszuschließen, dass die neu hergestellten Straßen bei Belastung durch Baufahrzeuge wieder beschädigt würden.
StBOAR Groppe stellt fest, die Liegenschaftsabteilung der Stadt Brakel habe Verträge zur Sicherung der Wendemöglichkeit gemacht, nicht aber zu den Baugrundstücken, die in privater Hand bleiben müssten. Es sei nicht abzusehen, wann oder ob die Grundstücke überhaupt bebaut werden würden.
Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger ist der Meinung, man solle auf die Anwohnerwünsche eingehen, den Ausbau jedoch komplett zurückstellen.
Die Ratsherren Kruse, Multhaupt und Hartmann sehen im Angesprochenen ein Dilemma.
Der Vorsitzende erörtert darauf hin den Ausgangspunkt der Ausbauplanung.
StBOAR Groppe ergänzt, der Wendehammer müsste ggf. nur als Baustraße entstehen, um die dortigen zusätzlichen Bauplätze zu aktivieren.
Der Vorsitzende lässt über den durch den Antrag der CDU-Fraktion entsprechend geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.