Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, dem Rat der Stadt Brakel wie folgt zu beschließen:

 

Folgende Bereiche der Stadt Brakel werden in den Eigenbetrieb „Abwasserwerk Brakel“ ausgegliedert:

 

• Bau und Unterhaltung von Immobilien- und Infrastrukturvermögen
• Betrieb und Unterhaltung des städtischen Bauhofes einschl. des Fuhrparks des Bauhofs
• Durchführung der Straßenreinigung und des Winterdienstes

 

Das zugehörige kommunale Anlagevermögen in Form der Straßen incl. Verkehrslenkungsanlagen, Straßenbeleuchtung pp., der Wirtschaftswege, aller öffentlichen Immobilien, des Bauhofes und des dazugehörigen Fuhrparks wird in den Eigenbetrieb „Abwasserwerk Brakel“ übertragen. Hierzu gehören nicht die sonstigen Liegenschaften (unbebaute Grundstücke, Forst etc.).

 

Durch die Aufgabenerweiterung erfolgt eine Namensänderung von „Abwasserwerk Brakel“ in „Kommunalunternehmen der Stadt Brakel“ (Kurzbezeichnung „KUBRA“).

 

Eine Erhöhung des Stammkapitals erfolgt nicht.

 

Daher wird die I. Änderung der Betriebssatzung des Abwasserwerkes Brakel vom 08.09.2006 beschlossen.

Bürgermeister Spieker erläutert, dass sich der Betriebsausschuss vorab umfassend mit dieser Thematik befasst hat und somit in dieser Sitzung kein Sachvortrag gehalten wird.

 

Auf Nachfrage des Ratsherrn Aßmann, teilt Dipl.-Kfm. Hengelbrock mit, dass das Erstellen eine Eröffnungsbilanz nicht notwendig ist.

 

Ratsherr Aßmann regt an, bis zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses die Frage zur Besetzung des Betriebsausschusses gem. § 114 Abs. 3 GO NRW zu klären.