Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzaussschuss empfiehlt einstimmig, dem Rat der Stadt Brakel wie folgt zu beschließen:

Vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung im Bundesrat und Europarat werden folgenden Bereiche der Stadt Brakel in den Eigenbetrieb „Wasserwerk Brakel“ ausgegliedert:

 

• Bäderbetriebe

 

Das zugehörige kommunale Anlagevermögen in Form des Hallen- und Sommerbades wird in den Eigenbetrieb „Wasserwerk Brakel“ übertragen.

 

Durch die Aufgabenerweiterung erfolgt eine Namensänderung von „Wasserwerk Brakel“ in „Versorgungsunternehmen der Stadt Brakel“ (Kurzbezeichnung „VUBRA“).

 

Eine Erhöhung des Stammkapitals erfolgt nicht.

 

Daher wird die I. Änderung der Betriebssatzung des Abwasserwerkes Brakel vom 08.09.2006 beschlossen.

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt verweist Bürgermeister Spieker auf die zuvor stattgefundene Sitzung des Betriebsausschusses, in der diese Thematik umfassend beraten wurde.