Folgenden Bereiche der Stadt Brakel werden in den Eigenbetrieb „Abwasserwerk Brakel“ ausgegliedert:

 

• Bau und Unterhaltung von Immobilien- und Infrastrukturvermögen
• Betrieb und Unterhaltung des städtischen Bauhofes einschl. des Fuhrparks des Bauhofs
• Durchführung der Straßenreinigung und des Winterdienstes

 

Das zugehörige kommunale Anlagevermögen in Form der Straßen incl. Verkehrslenkungsanlagen, Straßenbeleuchtung pp., der Wirtschaftswege, aller öffentlichen Immobilien, des Bauhofes und des dazugehörigen Fuhrparks wird in den Eigenbetrieb „Abwasserwerk Brakel“ übertragen. Hierzu gehören nicht die sonstigen Liegenschaften (unbebaute Grundstücke, Forst etc.).

 

Durch die Aufgabenerweiterung erfolgt eine Namensänderung von „Abwasserwerk Brakel“ in „Kommunalunternehmen der Stadt Brakel“ (Kurzbezeichnung „KUBRA“).

 

Eine Erhöhung des Stammkapitals erfolgt nicht.

 

Daher wird die als Anlage beigefügte I. Änderung der Betriebssatzung des Abwasserwerkes Brakel vom 08.09.2006 beschlossen.

Nach einem Sachvortrag durch Herrn Güthoff erklärt Ratsherr Krömeke, dass er erwartet, dass Verluste, sofern sie den „Geldfluss“ betreffen, im lfd. Jahr und nicht erst in den nächsten Jahren ausgeglichen werden.