Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 16 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen, dass die Vorsitzenden des

 

• Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur
• Rechnungsprüfungsausschusses

 

von dem gesetzlichen Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung ausgeschlossen werden sollen.

Die Ratsherren Gadzinski, Holtemeyer, Giefers und Rissing erklären sich für befangen.

 

Bürgermeister Temme verweist auf den Haupt- und Finanzausschuss, in dem die Angelegenheit dahingehend beraten und beschlossen wurde, den Vorsitzenden des Betriebs- sowie Bauausschusses mit einer Aufwandsentschädigung zu bedenken.

 

Ratsherr Schulte erklärt, statt einer pauschalen Aufwandsentschädigung eher die Zahlung eines doppelten bzw. dreifachen Sitzungsgeldes zu befürworten. Die Aufwandsentschädigung empfinde er als relativ hoch, auch in Bezug auf die vielen ehrenamtlich Tätigen. Er verweist dazu auf den Kreis Höxter, der eine eigene Regelung entwickelt hätte und bittet die Verwaltung, dies dahingehend zu prüfen, ob eine Anwendung für Brakel in Frage käme. Er regt aufgrund dessen an, eine Entscheidung in die Ratssitzung im April zu vertagen.

 

Ratsherr Tobisch unterstützt die Anregung von Herrn Schulte und bittet ebenfalls die Verwaltung um Prüfung, ob die Vorgehensweise des Kreises hier umgesetzt werden könne.

 

Zum Hinweis des Ratsherrn Schulte hinsichtlich Erhöhung des Sitzungsgeldes verweist Bürgermeister Temme darauf, dass dies der Gesetzgeber nicht vorsehe.

Zur Regelung des Kreises erläutert Bürgermeister Temme, dass dieser, statt eine zusätzliche Aufwandsentschädigung zu zahlen, die Fraktionszuwendungen erhöht habe. Diesbezüglich ergänzt VA Oesselke, dass der Verwaltung die Regelung des Kreises bereits bekannt sei. Diese Anwendung sei aber rechtlich nicht möglich, da diese Aufwendungen fraktionsgebunden für die Arbeit innerhalb der Fraktion zu verwenden sind.

 

Ratsherr Hanisch stellt klar, dass er heute für die Fraktion eine Entscheidung herbeiführen möchte. Man sei doch bereits überein gekommen, dass die zwei Ausschussvorsitzenden des Bau- sowie des Betriebsausschusses eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten werden.

 

Ratsherr Multhaupt bittet, da dieser Punkt zur Abstimmung kommt um Sitzungsunterbrechung, da dieser ja Bestandteil zur Abstimmung über die Hauptsatzung sei.

 

Bürgermeister Temme unterbricht die Sitzung von 19:29 Uhr – 19:35 Uhr. Sodann lässt er über die Empfehlung aus dem Haupt- und Finanzausschuss wie folgt abstimmen: