Beschluss:

 

Der Rat beschließt einstimmig bei 3 Enthaltungen die als Anlage 4 beigefügte kommunale Richtlinie zur Förderung der Wiedernutzung leerstehender Wohngebäude sowie die Umnutzung leerstehender Nichtwohngebäude in den Ortskernen der Stadtbezirke der Stadt Brakel.

 

Für das Haushaltsjahr 2008 wird der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 50.000 € zugestimmt. Die Deckung des Betrages erfolgt durch die bereits erfolgten Erstattungen aus der Rückzahlung des Solidarbeitrages.

Bürgermeister Spieker erläutert den Entwurf der Förderrichtlinien. So soll in den Ortschaften die Wiedernutzung bzw. Umnutzung der im Ortskern befindlichen Leerstände gefördert werden. Die durchgeführte Leerstands-erhebung (siehe Anlage 3) zeigt dringenden Handlungsbedarf.

 

Weiter teilt Bürgermeister Spieker mit, dass für die Durchführung des Förderprogramms eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000,00 € aus dem Haushalt aufzubringen ist, aber auch das Land seitens der Stadt um Unterstützung gebeten wird.

 

Sodann trägt StBAR Groppe weiter zum Entwurf vor.

 

Ratsherr Wintermeyer begrüßt diesen Schritt, stimmt den Richtlinien zu unter dem Vorbehalt einer eventuellen Überarbeitung, wenn die Möglichkeit zum Erhalt weiterer Fördergelder besteht.

 

Ratsherr M. Hartmann spricht sich ebenfalls für den Entwurf aus. Seine Anmerkung auf Schaffung von „Ersatzflächen“ bei eventuell fehlenden Grünflächen am Gebäude verweist Bürgermeister Spieker an den Eigentümer.

 

Ratsherr Assmann sieht den finanziellen Aufwand in Höhe von 50.000,00 € als zu hoch an. Er verweist auf seine persönliche Anmerkung, mehr im sozialen Bereich zu investieren.

 

Ratsherr Schulte begrüßt den Entwurf auch unter dem Aspekt der ökologischen Unterstützung.

 

Den Hinweis des Ratsherrn Lohre, dass sich auch der Europaabgeordnete Brok für den Erhalt der Ortskerne ausgesprochen hat, nimmt Bürgermeister Spieker dankend an und wird sich mit einem Schreiben entsprechend an ihn wenden.