Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig bei 2 Enthaltungen dem Rat der Stadt Brakel die kommunale Richtlinie zur Förderung der Wiedernutzung leerstehender Wohngebäude sowie die Umnutzung leerstehender Nichtwohngebäude in den Ortskernen der Stadtbezirke der Stadt Brakel zu beschließen.

 

Für das Haushaltsjahr 2008 wird der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 50.000 € zugestimmt. Die Deckung des Betrages erfolgt durch die bereits erfolgten Erstattungen aus der Rückzahlung des Solidarbeitrages.

Bürgermeister Spieker informiert über den Inhalt des Förderprogramms. Da aus dem Haushalt ein Betrag in Höhe von 50.000 € zur Verfügung gestellt werden muss, teilt Bürgermeister Spieker mit, dass er das Land um Unterstützung bitten wird.

 

In Bezug auf die außerplanmäßige Ausgabe aus dem Haushalt in Höhe von 50.000 € verweist Ratsherr Aßmann auf seinen abgelehnten Antrag auf Zuschuss in Höhe von 14.500 € für Elternbeiträge im Schulbereich.

 

Auf die Beanstandung der Ratsfrau Löffelbein des unter § 3 Abs. 4 als Zweckbestimmung aufgeführten „selbstgenutzten Wohnraum“ entgegnet StBAR Groppe, mit den Investitionszuschüssen keine Mietobjekte fördern zu wollen.