Bürgermeister Temme beginnt seine Rede zum Haushalt 2017 mit der aktuellen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes. Demnach könnten von 359 NRW-Städten lediglich 49 Gemeinden einen strukturell ausgeglichen Haushalt vorweisen. 165 Gemeinden, darunter auch die Stadt Brakel, würden diesen nur durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage erreichen. Bürgermeister Temme prognostiziert, dass auch die Stadt Brakel ihre Rücklagen bis 2020 nahezu aufgebraucht haben werde.

 

Auch im Jahr 2017 würden die Sozialkosten den städtischen Haushalt prägen. Durch die vorhandene Umlagepraxis sei es für die Städte und Gemeinden systembedingt so, dass sie als letztes Glied in der Kette für die Defizite der Kreise sowie indirekt auch für die Landschaftsverbände mit aufkommen müssten. Darin läge die wesentliche Verschlechterung im Haushalt 2017 begründet, führt Bürgermeister Temme auf.

 

Der Haushaltsplan 2017 weise Investitionen von 6,9 Mio. € aus. Die Mehreinnahmen durch die Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer A, die seit 1992 unverändert sei, sollen komplett in die Unterhaltung der Wirtschaftswege fließen und würden somit zielgerichtet reinvestiert, erklärt Bürgermeister Temme.

 

Die komplette Haushaltsrede 2017 des Bürgermeisters ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt. 

 

 

StAI Schlenhardt berichtet zum Ergebnisplan 2017, dass dieser ein Defizit von knapp 2,9 Mio. € ausweise und für die Jahre 2018 bis 2020 mit weiteren Defiziten gerechnet werden müsse. Er weist auf eine wesentliche Änderung im Vergleich zum Vorjahr dahingehend hin, dass der Verlustausgleich der Bäder nach Auffassung der Kommunalaufsicht nicht mehr außerhalb der Ergebnisrechnung gezeigt werden dürfe. Dieser müsse nun im Aufwand dargestellt werden und verschlechtere somit das Ergebnis 2017 um 495.000 €.

 

Für das kommende Jahr erwarte er ein Gewerbesteueraufkommen von 8,4 Mio. €, jedoch führten die erheblichen Erstattungen in diesem Jahr zu deutlich geringeren Erträgen, als man dies noch zur Jahresmitte erhoffte. Sein Fazit falle dementsprechend auch nüchtern aus, erklärt StAI Schlenhardt, da die Ausgleichsrücklage unter Berücksichtigung der geplanten Ergebnisse bald aufgebraucht sein werde. Die äußeren Einflüsse würden der Stadt Brakel eine Verschlechterung von insgesamt 3 Mio. € bescheren und würden allein durch Einsparungen auf der Aufwandseite nicht zu kompensieren sein.

 

Der gesamte Vortrag des Stadtkämmerers ist als Anlage 3 beigefügt.