Beschluss:

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig den vorliegenden vorläufigen Maßnahmenplan zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW). Änderungen des Maßnahmenplanes bleiben bis zum Ende des Förderzeitraumes 2020 weiterhin möglich.

Bürgermeister Temme verweist auf die Sitzung des Betriebsausschusses, dieser sei dem Beschlussvorschlag einstimmig gefolgt.