Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig die 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Brakel.

 

Die Straßenreinigungsgebühren für den Winterdienst ab dem 01.01.2017 bis zum 31.12.2019 werden wie folgt neu festgelegt:

 

a)   Vorrangstraßen, Kategorie 1        = 0,0204 €/qm

(alt)  = 0,0244 €/qm

 

 

b)   Nachrangstraßen, Kategorie 2      = 0,0136 €/qm

(alt)  = 0,0163 €/qm

 

Die Satzung ist als Anlage 5 der Niederschrift beigefügt.

Bürgermeister Temme informiert aus der Sitzung des Betriebsausschusses, die einer Erhöhung einstimmig zugestimmt haben. Ein weiterer Diskussionsbedarf ergab sich nicht.