Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel die 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Brakel zu beschließen.

 

Die Straßenreinigungsgebühren für den Winterdienst ab dem 01.01.2017 bis zum 31.12.2019 werden wie folgt neu festgelegt:

 

a)   Vorrangstraßen, Kategorie 1        = 0,0204 €/qm

 

(alt) = 0,0244 €/qm

 

b)   Nachrangstraßen, Kategorie 2      = 0,0136 €/qm

 

(alt) = 0,0163 €/qm

Der Vorsitzende Giefers führt einleitend aus, dass durch die vergangenen relativ warmen Winter es nun möglich sei, die dadurch eingesparten Kosten an den Bürger weiter zugeben.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Hahn erläutert Herr Sentler, dass die Räumung der Vor- und Nachrangstraße im Ermessen des Bauhofs läge im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht.