Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel zu beschließen:

1. Das Förderprogramm des Landes NRW in Verbindung mit der NRW-Bank „Gute Schule 2020“ für Investitionen im Bereich der Schulen mit einem Gesamtvolumen i.H.v. 1.147.245 € verteilt über die Laufzeit von 4 Jahren für den Zeitraum 2017 – 2020 mit jeweils 286.811 € in Anspruch zu nehmen.

 

2. Die Mittel wie im Haushaltsplanentwurf 2017 dargestellt zunächst i.H.v. 286.811 € einzustellen und wie unter Ziff. 111060-150 und 111060-154 im vorgeschlagenen Rahmen zu verwenden.

Bürgermeister Temme führt zunächst aus, dass es zum Förderprojekt „Gute Schule 2020“ auch kritische Stimmen dahingehend gegeben habe, da die Projekte nicht durch Zuschüsse sondern über Kredite der NRW-Bank gefördert würden.

 

StOVR Frischemeier fügt ergänzend hinzu, dass dieses Projekt zur langfristigen Finanzierung kommunaler Investitionen zur Sanierung, Modernisierung und den Ausbau Kommunaler Infrastruktur im Bereich der Schulen gedacht sei. Bei einer Laufzeit von 4 Jahren für den Zeitraum 2017-2020 würden den Kommunen in NRW jährlich 500 Millionen € zur Verfügung gestellt. Der Stadt Brakel käme bei einer Gesamtsumme von 1.147.245 € ein jährlicher Betrag von 286.811 € zu Gute. Hierdurch bestehe für die Stadt Brakel die Möglichkeit, notwendige Investitionen im Bereich der städtischen Schulen zu finanzieren.

StOVR Frischemeier führt abschließend die geplanten Projekte in 2017, wie in der Vorlage näher bezeichnet auf.  Für den weiteren Programmzeitraum 2018 – 2020 werde die Verwaltung zeitnah ein Konzept zur Verwendung der Mittel vorbereiten.

 

Ratsherr Schulte verweist zur Verwendung der Mittel auf das gemeinsame Lehrerzimmer und ist der Meinung, dass der für 2017 angesetzte Betrag nicht ausreichend wäre.

Auf seine weitere Frage teilt Bürgermeister Temme mit, dass die Schulpauschale in Höhe von ca. 400.000 € ebenfalls erhalten bleibe.