Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss (geändert):

 

Der Bauausschuss beschließt bei 2 Enthaltungen einstimmig, die Außenanlagen der Flüchtlingsunterkünfte unter Einhaltung des Budgets der aus der Errichtung eingesparten Summe von insgesamt 45.000 € auszubauen.

 

Der Bauausschuss lehnt hingegen bei 11 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen einstimmig ab, die Außenanlagen der Flüchtlingsunterkünfte entsprechend den vorgestellten Planungen auszubauen und dem Rat vorzuschlagen, die erforderlichen Mittel im Haushalt 2017 vorzusehen.


Der Vorsitzende erteilt StBR Groppe das Wort, der einen Überblick gemäß Vorlage gibt.

 

Frau Koßmann stellt die Objektplanung u.a. mit den Elementen Zaunanlage, Magerwiese und Asphaltflächen detailliert vor. Die aus den Hochbaumaßnahmen eingesparten Gelder von rd. 45.000 € könnten so sinnvoll (weiter)genutzt werden.

 

StBR Groppe erörtert, die Außenanlagen müssten hergestellt werden, was keine ausgesprochene Gestaltung, sondern eine vernünftige Herrichtung des Wohnumfeldes verlange.

 

Frau Koßmann betont, die Zaunanlage zum Nachbargrundstück sei kein Muss.

 

Ratsherr Tobisch mahnt die Einhaltung des Kostenrahmens der besagten 45.000 € an.

 

Ratsfrau Neu möchte generell die Einhaltung eingeplanter Kosten nach Umsetzung eines Projektes erreichen.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger hält einen Zaun für entbehrlich. Die von der Architektin eingebrachte Anregung einer Prioritätenliste im Rahmen der Gesamtmaßnahme begrüße sie.

 

StBR Groppe betont nochmals, dass es hierbei nicht zu einer besonders aufwendigen Gestaltung komme.

 

Ratsherr Wulff sieht die Zaunanlage einem angeklungenen Sicherheitsbedürfnis der dortigen Bewohner geschuldet, sodass er diese befürworte.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger und Ratsherr Koch wollen die komplette Maßnahme in den künftigen Haushalt hineinnehmen und merken an, die Außenanlagen hätten bereits Bestandteil der baulichen Objektplanung sein sollen.

 

Frau Koßmann stellt heraus, es handele sich bei den gegenständlichen Flächen überwiegend um althergebrachte Bauhof-Flächen, die nunmehr ordentlich gestaltet werden müssten.

 

StBR Groppe schlägt daher die Hereinnahme der „großen Maßnahme“ in den Haushalt wie dargelegt vor; man müsse zudem das Ausschreibungsergebnis abwarten, um endgültige Kosten absehen zu können.

 

Ratsherr Tobisch stellt für seine Fraktion den Antrag, unter dem Beschlussvorschlag über die Variante einer kompletten Baumaßnahme für beide Liegenschaften in Höhe der eingesparten Summe von insgesamt 45.000 € abstimmen zu lassen.