Beschluss (geändert):
Der Bauausschuss beschließt bei 2 Enthaltungen einstimmig, die Außenanlagen der Flüchtlingsunterkünfte unter Einhaltung des Budgets der aus der Errichtung eingesparten Summe von insgesamt 45.000 € auszubauen.
Der Bauausschuss lehnt hingegen bei 11 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen einstimmig ab, die Außenanlagen der Flüchtlingsunterkünfte entsprechend den vorgestellten Planungen auszubauen und dem Rat vorzuschlagen, die erforderlichen Mittel im Haushalt 2017 vorzusehen.
Der Vorsitzende erteilt StBR Groppe das Wort, der einen Überblick gemäß Vorlage gibt.
Frau Koßmann stellt
die Objektplanung u.a. mit den Elementen Zaunanlage, Magerwiese und
Asphaltflächen detailliert vor. Die aus den Hochbaumaßnahmen eingesparten
Gelder von rd. 45.000 € könnten so sinnvoll (weiter)genutzt werden.
StBR
Groppe erörtert, die Außenanlagen müssten hergestellt werden, was keine
ausgesprochene Gestaltung, sondern eine vernünftige Herrichtung des
Wohnumfeldes verlange.
Frau Koßmann
betont, die Zaunanlage zum Nachbargrundstück sei kein Muss.
Ratsherr Tobisch mahnt
die Einhaltung des Kostenrahmens der besagten 45.000 € an.
Ratsfrau Neu möchte
generell die Einhaltung eingeplanter Kosten nach Umsetzung eines Projektes
erreichen.
Ratsfrau
Hogrebe-Oehlschläger hält einen Zaun für entbehrlich. Die von der
Architektin eingebrachte Anregung einer Prioritätenliste im Rahmen der
Gesamtmaßnahme begrüße sie.
StBR
Groppe betont nochmals, dass es hierbei nicht zu einer besonders
aufwendigen Gestaltung komme.
Ratsherr Wulff sieht die Zaunanlage einem angeklungenen Sicherheitsbedürfnis
der dortigen Bewohner geschuldet, sodass er diese befürworte.
Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger und Ratsherr Koch wollen die komplette Maßnahme in den künftigen Haushalt hineinnehmen und merken an, die Außenanlagen hätten bereits Bestandteil der baulichen Objektplanung sein sollen.
Frau Koßmann stellt
heraus, es handele sich bei den gegenständlichen Flächen überwiegend um
althergebrachte Bauhof-Flächen, die nunmehr ordentlich gestaltet werden
müssten.
StBR Groppe schlägt daher die Hereinnahme der „großen Maßnahme“ in den Haushalt wie dargelegt vor; man müsse zudem das Ausschreibungsergebnis abwarten, um endgültige Kosten absehen zu können.
Ratsherr Tobisch stellt
für seine Fraktion den Antrag, unter dem Beschlussvorschlag über die Variante
einer kompletten Baumaßnahme für beide Liegenschaften in Höhe der eingesparten
Summe von insgesamt 45.000 € abstimmen zu lassen.