Beschluss:

 

(1)                Der Rat der Stadt Brakel stimmt einstimmig einer Beteiligung neuer unmittelbarer oder mittelbarer kommunaler Gesellschafter als Kommanditisten an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG sowie der damit einhergehenden Kapitalerhöhung um bis zu maximal 71.579.415 Euro zu.

 

(2)                Der Rat der Stadt Brakel stimmt einstimmig einer Änderung des Gesellschaftsvertrags der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG in die als Anlage 1 beigefügte Fassung sowie einer Änderung des Konsortialvertrages zu.

 

(3)                Der Rat der Stadt Brakel stimmt einstimmig einer Änderung des Gesellschaftsvertrags der Energieservice Westfalen Weser GmbH in die als Anlage 3 beigefügte Fassung zu.

 

(4)                Der Rat der Stadt Brakel stimmt einstimmig zu, den kommunalen Vertreter der Stadt Brakel zu ermächtigten und beauftragen, in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG der Aufnahme neuer Gesellschafter im Wege der Kapitalerhöhung, der Kapitalerhöhung sowie der Änderung des Gesellschaftsvertrags der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG, des Konsortialvertrags der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG sowie des Gesellschaftsvertrags der Energieservice Westfalen Weser GmbH zuzustimmen und die zur Umsetzung erforderlichen Verträge zu unterzeichnen.

Zur Beteiligung neuer Gesellschafter an der WWE im Wege der Kapitalerhöhung erläutert Bürgermeister Temme, dass dies die Beteiligung der Stadt Brakel selbst nicht berühre, da das Kapital der Stadt selber nicht aufgestockt würde. Auf die Frage des Ratsherrn Schulte zum derzeitigen Anteil von 0,89% erklärt Bürgermeister Temme, dass man in Zukunft auch überlegen könne, den Kapitalanteil zu erhöhen.