Betreff
Satzung über die Festlegung der Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage "Franz-Hillebrand-Str."
Vorlage
443/2009-2014
Art
Beschlussvorlage

 

Nach § 8 Abs. 1 Buchstabe b der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Brakel vom 17.12.1987 sind Straßen endgültig hergestellt wenn sie u.a. beidseitige Gehwege aufweisen.

Da die Erschließungsanlage "Franz-Hillebrand-Straße" in der Kernstadt Brakel dieses Merkmal nicht aufweist, ist gemäß § 8 Abs. 3 der v.g. Satzung durch den Rat eine Abweichung festzulegen. Dieser Beschluss ist als Satzung öffentlich bekanntzumachen.

 


Anlagen:

 

Satzungsentwurf


Beschlussvorschlag:

 

Es wird empfohlen, die in der Anlage beigefügte

 

Satzung über die Festlegung der Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage "Franz-Hillebrand-Straße" in der Kernstadt Brakel

 

zu beschließen.

 

Die Satzung wird Bestandteil der Sitzungsniederschrift.