Sachverhalt:
Die Fraktion Liste Zukunft hat mit Schreiben vom 04.11.2011 folgendes beantragt:
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Brakel nimmt die Politikverdrossenheit zur Kenntnis und versucht, mit einem neuen modernen Medium diesem bekannten Phänomen entgegenwirken.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Lösung zu erarbeiten, um mittels einer Webcam ab dem kommenden Jahr alle öffentlichen Sitzungen des Rates und ausgewählter Ausschüsse öffentlich per Live-Stream in das Internet zu übertragen. Entsprechende nichtöffentliche Beratungen sind selbstverständlich von der Übertragung ausgeschlossen.
Zur Begründung dieses Antrages wird auf das beigefügte Schreiben verwiesen.
Seitens der Verwaltung sind folgende Anmerkungen zu machen:
Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist eine derartige Übermittlung von Bild- und Tonaufnahmen nur zulässig, wenn alle betroffenen Personen (Ratsmitglieder, sachkundige Bürger, Gäste, Verwaltung als auch Zuhörer) entsprechend eingewilligt haben. Ferner bedarf es einer entsprechenden Rechtsgrundlage, die der Rat in der Geschäftsordnung festschreiben kann, da es in NRW derzeit keine gesetzliche Gestattung zur Übertragung von Gemeinderatssitzungen in das Internet gibt.
Eine genaue Kostenermittlung ist ohne externe Beratung nicht möglich.
Insbesondere sind u.a. folgende Fragen zu klären:
- Art der Übertragung Webcam (Einzelbilder) oder „Live-Stream“
- Anzahl der Kameras und Mikrofone
- Verkabelungsaufwand der v.g. Geräte zzgl. Strom
- Prüfung, ob der vorhandene DSL-Anschluss ausreichend ist
- Eventuell erforderlicher streamingfähiger Webserver
- Zusätzliche personelle Betreuung der Anlage während der Sitzungen
- etc.
Eine vorsichtige Kostenschätzung beläuft sich auf Installationskosten zwischen 4.000 und 10.000 €. Hinzu kommen jährliche Kosten für Betreuung, Webserver und ggf. SDSL-Anschluss.
Anlagen:
- Antrag der Fraktion Liste Zukunft
Beschlussvorschlag:
Siehe Antrag der Fraktion Liste Zukunft
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen:
Entsprechende Haushaltsmittel müssten zusätzlich für den Haushalt 2012 veranschlagt werden.