Sachverhalt:
Die Fraktion Liste Zukunft hat mit Schreiben vom 04.11.2011 folgendes beantragt:
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Brakel nimmt die neuen gesetzlichen Vorgaben für einen möglichen Namenszusatz zum Anlass und lobt einen Ideenwettbewerb aus. Durch eine Ausschreibung im Amtsblatt „Brakel Erleben“ werden alle Bewohner unserer Stadt aufgerufen, bis Ende Februar Vorschläge einzureichen.
Die eingereichten Vorschläge sollen dann von einer Jury unter Leitung des Bürgermeisters (bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden und Vertretern des Werberings) ausgewertet und dann dem Rat zur Abstimmung vorgelegt werden.
Zur Begründung dieses Antrages wird auf das beigefügte Schreiben verwiesen.
Seitens der Verwaltung sind folgende Anmerkungen zu machen:
Die entsprechende Änderung des Gesetzes ist am 19.10.2011 vom Landtag NRW beschlossen worden. Eine öffentliche Bekanntmachung ist derzeit noch nicht erfolgt.
Der § 13 GO NRW hat zukünftig folgenden Absatz 3 neu dazu:
"Die Gemeinden können auch andere Bezeichnungen, die auf der Geschichte oder der heutigen Eigenart oder Bedeutung der Gemeinden beruhen, führen. Der Rat kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder diese Bezeichnung bestimmen und ändern. Die Bestimmung und Änderung der Bezeichnung bedarf der Genehmigung des für Inneres zuständigen Ministeriums."
Insgesamt sind 115 Ortseingangsschilder im Stadtgebiet Brakel aufgestellt.
Ein Ortseingangsschild kostet 357,00 € inkl. MwSt.
Ein Austausch aller Schilder verursacht somit Materialkosten von ca. 40.000,- €. Hinzu kommen noch entsprechende Kosten für Personal und Gerätschaften von ca. 10.000,- €.
Anlagen:
- Antrag der Liste Zukunft
Beschlussvorschlag:
Siehe Antrag der Liste Zukunft
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen:
Entsprechende Haushaltsmittel müssten zusätzlich für den Haushalt 2012 veranschlagt werden.