Sachverhalt:
Am 31.12.2007 ist das neue Landeswassergesetz NRW in Kraft getreten, welches auch vereinzelte, formale Auswirkungen auf die Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Brakel hat.
Umgesetzt wird hier die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW, die in Abstimmung mit dem Innenministerium des Landes NRW und dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW und in Zusammenarbeit mit der Kommunal- und Abwasserberatung NRW erstellt worden ist.
Änderungen im Vergleich zur vorherigen Satzung sind rekursiv, unterstrichen und in Fettdruck gekennzeichnet.
Anlagen:
Beschlussvorschlag:
Der Betriebsausschuss beschließt die im Entwurf vorliegende Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Brakel.
Die Satzung wird Bestandteil der Niederschrift.